Nach freiwilligem Verzicht

Landeshauptstadt teilt mit: Altkanzler Schröder kein Ehrenbürger mehr von Hannover

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einem Empfang der Stadt Hannover zu seinem 75. Geburtstag im Neuen Rathaus im Jahr 2019. (Archivbild)

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einem Empfang der Stadt Hannover zu seinem 75. Geburtstag im Neuen Rathaus im Jahr 2019. (Archivbild)

Hannover. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nicht länger Ehrenbürger der Stadt Hannover. Das hat die niedersächsische Landeshauptstadt am Donnerstag mitgeteilt. Die Verwaltung habe ein Schreiben von Schröder erhalten, in dem er erkläre, unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde zu verzichten. Das zuvor angestoßene Verfahren zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft sei damit beendet. Schröder selbst hatte den Brief bereits am Dienstag im Online-Netzwerk LinkedIn veröffentlicht.

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„Mit Blick darauf, dass Gerhard Schröder nicht bereit ist, persönliche Konsequenzen aus dem Krieg in der Ukraine zu ziehen, ist ein Ende seiner Ehrenbürgerschaft konsequent“, erklärte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). „Die anhaltenden geschäftlichen Verbindungen zwischen dem Altbundeskanzler und dem Kriegstreiber Wladimir Putin sind mit den Werten unserer Stadt nicht in Einklang zu bringen.“

Schröder - von 1990 bis 1998 Ministerpräsident in Niedersachsen und von 1998 bis 2005 Bundeskanzler - gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Infolge des Krieges in der Ukraine geriet der Altkanzler immer stärker in die Kritik. Zwar hatte er die Regierung in Moskau aufgefordert, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede.

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Vergangene Woche sprach Schröder in Moskau mit Putin. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärte die Vermittlungsbemühungen des Altkanzlers jedoch für gescheitert.

„Ich würde mir wünschen, dass sich Schröder erklärt“

Die SPD-Spitze und auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatten den früheren Regierungschef bereits Anfang März dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen aufzugeben.

Hannovers OB Onay betonte, dass er sich trotz der „Irritationen“ dafür einsetze, Schröders Verdienste als Kanzler und Hannoveraner nicht herabzuwürdigen. Er begrüßte auch, dass Schröder offenbar versucht habe, darauf hinzuwirken, dass Putin den Krieg beendet. „Ich würde mir wünschen, dass sich Gerhard Schröder erklärt“, sagte Onay.

Vermittlungen im Krieg gegen die Ukraine: Scholz will Schröder-Gespräche berücksichtigen
11.03.2022, Frankreich, Versailles: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union EU bei einer informellen zweitägigen Tagung im Schloss von Versailles neben Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland teil. Thema ist die aktuelle Entwicklung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinen Bemühungen um ein Kriegsende auch die Gespräche von Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau berücksichtigen.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, selbst SPD-Politiker und früherer Oberbürgermeister von Hannover, sagte bereits am Dienstag zu Schröders Verzicht auf die Ehrenbürgerwürde: „Das tut mir insgesamt leid. Es ist nicht gut für die Stadt Hannover, und es ist nicht gut für Gerhard Schröder.“

Hannover mit nur noch einem lebenden Ehrenbürger

Die Stadt Hannover hat damit nun nach eigenen Angaben nur noch einen lebenden Ehrenbürger - den langjährigen ehemalige Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD).

Am Donnerstag wurde auch bekannt, dass vier SPD-Verbände ein Verfahren zum Parteiausschluss Schröders beantragt haben. Dabei handele es sich um Anträge der Sozialdemokraten in Heidelberg, im Rhein-Pfalz-Kreis, in Leipzig Ost/Nordost sowie in Essen-Frohnhausen/Altendorf, sagte der Geschäftsführer des zuständigen SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne.

RND/dpa

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