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Kommentar zu Russlands Krieg gegen die Ukraine

Ist ein Kompromiss denkbar? Deutschland sucht die richtige Linie

Kann es einen Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine geben, um den Krieg zu beenden? Aus Deutschland gibt es zumindest mehrere Menschen, die das fordern.

Rund zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine steht nur eines mit ziemlicher Gewissheit fest: Dieser schmutzige Krieg wird lange dauern. Und der anschließende Frieden wird bestenfalls brüchig sein.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Die Schlacht selbst verlagert sich in den Osten des Landes. Vereinzelte Angriffe auf die Hauptstadt Kiew oder Lwiw im Westen dienen dem Zweck, Infrastruktur zu zerstören sowie die Ukraine insgesamt in Unruhe zu halten. Überdies sind die Attacken eine Reaktion auf die Geschlossenheit von Nato und EU samt deren Bereitschaft, den Angegriffenen nun auch mit zunehmend schweren Waffen unter die Arme zu greifen.

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Scholz: Kein „Diktatfrieden“

Dass in Kiew Raketen einschlagen, während sich der um Vermittlung bemühte Uno-Generalsekretär António Guterres in der Stadt aufhält, beweist, was von den Appellen zu halten ist, man möge doch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandeln: nichts. Kanzler Olaf Scholz, der erfreulicherweise zunehmend klarer wird, hat dazu soeben alles Nötige erklärt, mit dem Hinweis, einen „Diktatfrieden“ von Putins Gnaden könne es nicht geben.

Raketenbeschuss auf Kiew während Besuch des Uno-Generalsekretärs

Nach einem russischen Raketenangriff soll nach Angaben des Rettungsdienstes ein 25-stöckiges Wohngebäude teilweise zerstört worden sein.

Zugleich geben viele Intellektuelle keine gute Figur ab. Der Philosoph Jürgen Habermas warnt vor einer Eskalation des Krieges und beklagt dabei fatalerweise das „ungestüme, moralisierende Drängen der zum Sieg entschlossenen ukrainischen Führung“. Prominente mit der einstigen Ikone des westdeutschen Feminismus, Alice Schwarzer, an der Spitze mahnen einen „Kompromiss“ an, „den beide Seiten akzeptieren können“. Als wäre die Forderung nach einem russischen Abzug schon unzumutbar. Das ist ein Offenbarungseid der Freiheit und der Humanität.

Das Täter-Opfer-Verhältnis wird relativiert, weil allein auf der Grundlage Waffenlieferungen infrage gestellt und Verhandlungen gefordert werden können. Sonst müsste man den Ukrainern zurufen: Ergebt Euch! So weit gehen selbst deutsche Intellektuelle mit einem Hang zur Bevormundung selten.

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Unterdessen sitzen manche Heimatkombattanten einem Missverständnis auf. Sie kritisieren eine angeblich plötzliche Wende einstiger deutscher Pazifisten vornehmlich in den Reihen der Grünen. Tatsächlich hat diese Wende bereits in den 1990er-Jahren stattgefunden, als es um die ethnisch bedingten Bürgerkriege auf dem Balkan ging. Die Grünen waren damals stärker bei denen, die Frieden nicht um den Preis gravierender Menschenrechtsverletzungen akzeptieren wollten. Das macht es ihnen heute leichter, sich vorbehaltlos auf die Seite der Ukraine zu stellen.

Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise sagte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Befürworter und Gegner einer restriktiven Pandemiepolitik würden „einander viel verzeihen müssen“. Das dürfte dereinst auch für die deutsche Debatte über den Ukraine-Krieg gelten – je mehr Zeit vergeht und je größere Opfer der Krieg uns abverlangt, desto mehr.

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