„Kein Weg, den wir gehen werden“

Baerbock erteilt Atomkraft-Wiedereinstieg wegen fehlender Gaslieferungen klare Absage

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin, spricht über das Treffen mit ihrem Amtskollegen, dem japanischen Außenminister, bei einer Pressekonferenz. Die Ministerin ist im Rahmen ihres Antrittsbesuch in Japan.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin, spricht über das Treffen mit ihrem Amtskollegen, dem japanischen Außenminister, bei einer Pressekonferenz. Die Ministerin ist im Rahmen ihres Antrittsbesuch in Japan.

Tokio. Die Bundesregierung wird nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock alles dafür tun, um eine Spaltung der Gesellschaft bei einer Verknappung russischer Gaslieferungen zu verhindern.

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„Wenn wir weniger Energie haben, wenn wir weniger Wärmeversorgung haben, dann werden wir dafür sorgen, dass es gerecht zugehen wird“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi in Tokio. Unionsforderungen nach einer längeren Laufzeit der restlichen drei deutschen Atomkraftwerke wies sie erneut zurück.

Wichtigste Gasverbindung zwischen Russland und Deutschland abgeschaltet

Die zuletzt wichtigste Erdgasverbindung von Russland nach Deutschland wird für voraussichtlich 10 Tage abgeschaltet.

„Für uns ist klar, dass es einen Wiedereinstieg in Atomkraft nicht geben wird“, zitiert ein Reporter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die Außenministerin. Man habe dies eingehend geprüft, heißt es weiter. Und des sei das kein Weg, den man gehen werde, so Baerbock.

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Am Montagmorgen begann die schrittweise Abschaltung der zuletzt wichtigsten Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland. Seit 6.00 Uhr werde der Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 für die langfristig angekündigten Wartungsarbeiten heruntergefahren, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Deutschen Presse-Agentur. Die Sorge ist, dass Russland nach Abschluss der Arbeiten den Gashahn nicht wieder aufdreht.

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Baerbock sagte: „Wir versuchen nach Kräften, alles vorzubereiten, dass mit Blick auf den Winter die Frage von Wärme eben zu keiner Spaltung in der Gesellschaft führt.“ Genau das sei das Ziel der hybriden Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass die Energieversorgung zur sozialen Frage werde.

Baerbock will keinen Wettlauf um Flüssiggas LNG

Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Lieferung von LNG-Flüssiggas als Ersatz für die russischen Gaslieferungen betonte Baerbock, es werde keinen internationalen Wettlauf um Energie geben nach dem Motto: „Derjenige, der am stärksten ist und am meisten Geld hat, der kann alles aufkaufen.“ Deswegen habe sich die Europäischen Union mit Blick auf weitere Gaszukäufe abgestimmt. Dies gelte auch für die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industriemächte.

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Mit Blick auf die japanische Gas-Abhängigkeit von Russland, die kleiner sei als jene Deutschlands, sagte Baerbock: „Ich werde nicht zulassen, dass wir jetzt um das konkurrieren, was am allerwichtigsten ist, nämlich alternative Möglichkeiten.“ Hayashi sagte: „Wir haben zur Zeit nicht vor, LNG an Deutschland zu liefern. Aber wir werden auch zu diesem Thema im Rahmen der G7 eng kooperieren.“

Baerbock: Robustes Auftreten Chinas ist globale Herausforderung

In China sieht die Außenministerin wegen seines Auftretens gegenüber Taiwan, sowie im ost- und südchinesischen Raum, eine Herausforderung für die weltweite Friedensordnung. Das selbstbewusste und robuste Auftreten Chinas „ist eine globale Herausforderung“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach dem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Hayashi.

Mit Blick auf Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer ergänzte sie: „Immer wieder wird demonstriert, dass, wenn es um eigene Interessen geht, Regeln nicht unbedingt zu gelten haben.“ Dies gefährde „die Grundlage für unser gemeinsames, friedliches Leben“.

Oberhauswahl in Japan: Regierung baut Mehrheit aus

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Das betreffe einerseits militärische Fragen, sagte Baerbock. Besondere Herausforderung im 21. Jahrhundert sei aber, „dass Angriffe der Zukunft nicht nur mit Panzern und Bomben geführt werden können, sondern gerade auch mit wirtschaftlichen Mitteln“. Deswegen sei die Frage wirtschaftlicher Sicherheit eine zentrale Zukunftsfrage.

Hayashi sagte in Bezug auf Chinas wachsendes Machtstreben in der indopazifischen Region: „Wir werden eine gewaltsam forcierte Änderung der regionalen Lage nicht zulassen.“ Mit Deutschland werde man weiter über dieses Thema sprechen, „um einen freien und offenen Indopazifik anzustreben“. Zusammen mit gleichgesinnten Ländern gelte es, gegenüber Russland eine starke Haltung zu zeigen. „Die Ukraine muss unterstützt werden“, sagte der Minister. Auch die Nachbarländer um die Ukraine müssten unterstützt werden.

RND/sic/dpa

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