Deutsche Außenministerin warnt

Baerbock: Putin macht Krieg mit der Methode Angst – und könnte UN instrumentalisieren

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einem Pressestatement am Rande der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einem Pressestatement am Rande der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

New York. Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts dessen jüngster Eskalation im Ukraine-Krieg einen brutalen Angriff auf die Vereinten Nationen und den Weltfrieden vorgeworfen. Putin führe seinen Krieg nicht nur mit Panzern, Energie und Nahrungsmitteln, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

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Jetzt führt der russische Präsident seinen Krieg auch mit der Methode Angst.

Annalena Baerbock,

Außenministerin

Die Bundesregierung lasse sich aber „nicht von Angst leiten, sondern wir lassen uns von Verantwortung leiten“ - gegenüber der Friedensordnung in Europa und den Menschen in der Ukraine.

Scholz sieht Misserfolge Russlands als Grund für Teilmobilmachung

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Misserfolge im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Grund für die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Putin.

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Putin und sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatten zuvor eine Mobilmachung in Russland verkündet. Am Dienstag waren zudem in mehreren von Russland besetzten ukrainischen Regionen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland angekündigt worden.

Gerade in der Woche der Generalversammlung trete Putin die UN-Charta mit Füßen, kritisierte Baerbock. Mit seiner Ankündigung greife der russische Präsident nicht nur die Ukraine, sondern auch den Weltfrieden an. Die Ministerin betonte: „Deswegen werden wir unsere Unterstützung der Menschen in der Ukraine weiter fortführen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft dafür sorgen, dass Menschenleben in der Ukraine gerettet werden.“ Konkrete Ankündigungen neuer Hilfen oder Sanktionen machte die Ministerin nicht.

Baerbock appellierte an die UN, nicht zuzulassen, dass Putin die Generalversammlung für seinen Krieg instrumentalisiere. Die Auswirkungen des Krieges zeigten sich als globale Krisen wie unter einem Brennglas. Die Vereinten Nationen seien aber „mehr als der dysfunktionale Sicherheitsrat“, sagte die Ministerin - nämlich ein Ort für Lösungen.

An diesem Donnerstag wollte Baerbock an einer Sitzung des Sicherheitsrats zur Lage in der Ukraine teilnehmen. Dazu wurden neben dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.

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Scholz: Akt der Verzweiflung

Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Mobilisierung Hunderttausender russischer Soldaten als „Akt der Verzweiflung“. „Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz am Rande der UN-Generaldebatte. Er reagierte damit auch auf die geplanten Scheinreferenden. Der Kanzler bekräftigte, dass die Abstimmungsergebnisse von der Weltgemeinschaft „niemals akzeptiert“ würden. Sie könnten „keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat, nämlich mit Gewalt das Land des Nachbarn zu erobern oder Teile des Territoriums davon“, betonte Scholz.

Schon zuvor hatte Scholz Kremlchef Putin in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstagabend „blanken Imperialismus“ vorgeworfen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte von einem Wiederaufleben des Imperialismus gesprochen.

Biden: Russland will Existenzrecht der Ukraine auslöschen

US-Präsident Biden warf Russland vor, die Ukraine vernichten zu wollen. „In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren“, sagte Biden in seiner Rede. „Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen.“

Für Kriegsverbrechen in der Ukraine müsse Moskau zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Biden in New York. Er verurteilte nicht nur von Russland geäußerte nukleare Drohungen scharf, sondern auch solche von Nordkorea und anderen Ländern. „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden.“

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RND/dpa

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