Berlin. Angesichts des Krieges in der Ukraine musste die deutsche Politik einige Grundsätze der vergangenen Jahre über Bord werfen: etwa Waffenlieferungen in Krisengebiete oder Großinvestitionen in die Bundeswehr. In diesem Rahmen hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch den Fragen der Bundestagsabgeordneten gestellt.

„Mit Blick auf was passieren könnte: Wir wissen es nicht“, antwortete Baerbock auf eine Frage von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. Dieser bat um eine Einschätzung einer Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem Interview mit dem „Spiegel“ hatte Scholz (SPD) in der vergangenen Woche gesagt: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.“ Scholz bezog sich dabei insbesondere auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Scholz zur Ukraine: „Es darf keinen Atomkrieg geben“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden.

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Es könne niemand auf der Welt sicher vorhersagen – „außer Herr Putin selbst“ –, was als Nächstes passiere, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. „Deshalb können wir auch nichts komplett ausschließen.“ Die Regierung habe die Verantwortung, Risiken deutlich zu machen, aber auch keine Panik zu schüren. Denn dies sei auch ein „Ziel des hybriden Krieges: andere Länder zu verunsichern, andere Länder zu spalten“.

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In ihrem Eingangsstatement betonte Baerbock die Bedeutung des gemeinsamen Handelns mit den Bündnispartnern. „Wir stehen als größtes Land der EU in besonderer Verantwortung.“ Daher sei es besonders wichtig gewesen, sich bei den Lieferungen mit den Partnern abzustimmen. Deshalb habe man sich auch für einen Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine mit der Lieferung von Panzern sowjetische Bauart entschieden. „Der Zweck des Ringtausches ist, gemeinsam zu agieren – nicht nach dem Motto: ‚Wer ist schneller?‘“

Durch die enge Abstimmung könne eine Entscheidung aber auch „mal zwei, drei Tage länger dauern“, sagte Baerbock. Aus ihrer Sicht sei es ein „Glück“, dass man sich in Deutschland weder auf einen Angriffs- noch auf einen Verteidigungskrieg mit Aufrüstung vorbereitet habe. „Offensichtlich“ werde die Bundesregierung nun aber nachsteuern, mehr in Verteidigung investieren.

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Die große Herausforderung sei derzeit, dass man das gemeinsame Bündnisgebiet sichern müsse. „Wir haben Verantwortung, unsere baltischen Freunde und Nachbarn zu unterstützen“, sagte Baerbock. „Wir müssen das Baltikum vom ersten Moment an verteidigen können, deshalb müssen wir aus meiner Sicht unsere Präsenz steigern.“

Dieser Krieg treffe zudem die ganze Welt. Man habe also auch die Verantwortung, andere Länder nicht aus dem Blick zu verlieren, unterstrich Baerbock und bezog sich dabei etwa auf Hungerkrisen in Afrika.