Die Ampel streitet über Atomkraft

Scholz zuversichtlich, Lindner beharrlich – doch am Montag wird es keine Einigung mehr geben

Neckarwestheim - eines der drei Atomkraftwerke, um die in der Koalition gestritten wird.

Neckarwestheim - eines der drei Atomkraftwerke, um die in der Koalition gestritten wird.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut einer Regierungssprecherin zuversichtlich, dass bald eine Einigung im Koalitionsstreit um die weitere Nutzung von Atomkraftwerken gelingt. Man sei auf dem Weg zu einer Einigung, die möglichst zeitnah vorgelegt werde, sagte eine Sprecherin von Scholz am Montag in Berlin.

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Die Ampel-Koalition sei dazu in intensiven Gesprächen. Dem Kanzler gehe es darum, in dieser Frage eine Einigung herzustellen. Er sei sehr zuversichtlich, dass das in „Kürze“ gelingen werde. Es sei im Interesse und es sei der Wille des Kanzlers, dass man sehr schnell einen Kompromiss finde.

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Im Koalitionsstreit um die weitere Nutzung von Atomkraftwerken ist jedoch am Montag kein Spitzentreffen von Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck geplant. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen. Wann es einen neuen Termin gibt, ist offen. Scholz (SPD), Habeck (Grüne) und Lindner (FDP) waren am Sonntagnachmittag im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Über die Inhalte wurde im Anschluss nichts bekannt.

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Grüne wollen Streckbetrieb bis ins Frühjahr, die FDP eine Laufzeitverlängerung bis 2024

Die Grünen wollen die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Diese Linie hatte der Grünen-Parteitag in Bonn bestätigt. Die Anschaffung neuer Brennstäbe für einen längeren Betrieb lehnten die Delegierten ab.

„Seit der Invasion Russlands in der Ukraine befinden wir uns in einem Energiekrieg.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Streit um den verlängerten Betrieb von Atomkraftwerken seine Forderungen bekräftigt. „Seit der Invasion Russlands in der Ukraine befinden wir uns in einem Energiekrieg. Das ist kein Grund, dauerhaft zur Kernenergie zurückzukehren, aber kurzfristig muss alles an(s) Netz, was Kapazitäten schafft“, schrieb Lindner am Montag auf Twitter.

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Er reagierte damit nach eigenen Angaben darauf, dass ein Video mit Äußerungen vom Januar verstärkt im Internet geteilt wird. Er hatte damals und vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine seine Absage an die Atomkraft in einer Rede begründet. Die FDP will nun einen längeren Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke.

FDP-Generalsekretär: drei Atomkraftwerke länger laufen lassen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte am Montag die Forderung seiner Partei nach einem längeren Betrieb von drei verfügbaren Atomkraftwerken. Wichtig sei auch, „dass die Lösung am Ende für unser Land vernünftig und zielführend ist“, teilte Djir-Sarai nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums mit.

„Eine Lösung müsste ein echter Beitrag sein zur Energieversorgung und Energiesicherheit in unserem Land. Und eine echte Lösung müsste einen wesentlichen Beitrag leisten zur Preisstabilität und Preissenkung“. Die Devise „Erst das Land, dann die Partei“ gelte „selbstverständlich auch für einen Wirtschaftsminister“, so Djir-Sarai, der damit den Grünen-Politiker Robert Habeck ansprach.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

„Wir wollen keine Renaissance der Kernenergie, sondern in der Tat nur eine temporäre Laufzeitverlängerung. Für uns ist völlig klar, dass die erneuerbaren Energien im Vordergrund stehen. Aber solange diese Möglichkeit noch nicht ausreichend gegeben ist, brauchen wir die Kernkraft als Brücke“, betonte Djir-Sarai.

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Er verwies auch auf die Zusammenarbeit in Europa. Der FDP-Politiker sagte: „Niemand kann in Europa nachvollziehen, warum Deutschland vom Instrument der Laufzeitverlängerung keinen Gebrauch macht. Das Instrument der Laufzeitverlängerung ist auch eine Frage der europäischen Solidarität.“

RND/dpa/AP

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