Kommentar

Aufnahme von Bootsflüchtlingen: Wo bleibt die Solidarität?

Migrantinnen und Migranten stehen an Deck der „Humanity 1“ im sizilianischen Hafen von Catania.

Migrantinnen und Migranten stehen an Deck der „Humanity 1“ im sizilianischen Hafen von Catania.

Rom. Eines steht außer Frage: Bootsflüchtlinge tage- oder wochenlang auf den Schiffen der NGOs warten zu lassen ist eines Rechtsstaats unwürdig. Und wenn Italiens ultrarechte neue Regierungschefin Giorgia Meloni die Schiffe der privaten Hilfsorganisationen als „Piratenschiffe“ bezeichnet, ist dies menschenverachtend.

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Diskussion um Geflüchtete vor der Küste Siziliens

Die geflüchteten Personen, die sich nach wie vor auf dem Schiff vor der Küste Siziliens befinden, dürfen weiterhin nicht von Bord.

Diese Organisationen retten jedes Jahr Tausende von Menschen vor dem sicheren Ertrinken. Dennoch kann von einer „Rückkehr zur Politik der geschlossenen Häfen“ keine Rede sein. Erstens ist es keine Rückkehr: Auch unter Melonis Vorgänger Mario Draghi mussten die NGO-Schiffe mitunter sehr lange auf die Zuweisung eines Hafens warten. Aber Draghi wäre nie auf die unsägliche Idee gekommen, aus der Not der Migrantinnen und Migranten politisches Kapital schlagen zu wollen.

Bereits über 9000 Geflüchtete aufgenommen

Zweitens sind und waren die italienischen Häfen nie geschlossen: Die Schikanen betrafen, wie heute, ausschließlich die Schiffe der NGOs. Die Regierung Meloni hat in den zwei Wochen seit ihrem Amtsantritt bereits über 9000 Bootsflüchtlinge an Land gelassen und aufgenommen – sie hatten es mit ihren eigenen Booten geschafft oder wurden von italienischen Schiffen gerettet.

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Italien, das mit Abstand die meisten Bootsflüchtlinge aufnimmt, sieht nicht ein, warum Deutschland, Norwegen, Spanien und andere europäische Länder nicht wenigstens diejenigen Geflüchteten aufzunehmen bereit sind, die von Schiffen gerettet werden, die unter ihrer Flagge operieren. Gäbe es zumindest diese Minimalsolidarität auf EU-Ebene, müsste kein Schiff mehr auf die Zuweisung eines Hafens warten, auch unter Meloni nicht.

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