Berlin blockiert EU-Sanktion

Ausschluss Russlands aus Swift wird wahrscheinlicher: Nur Deutschland zögert noch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Nein zu einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auf Widerstand. Am heutigen Samstag will Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Berlin reisen, um dem „Egoismus, den wir auch hier in Deutschland sehen“, entgegenzutreten, wie es in einem Tweet einer offiziellen Seite des Landes heißt. Deutschland steht in der EU mittlerweile alleine da mit Scholz‘ „Nein“ zu Russlands Swift-Ausschluss.

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Auch Italien, Österreich, Ungarn und Zypern wurden nach dem EU-Gipfel am Donnerstag zu den Gegnern eines Ausschlusses gezählt. Italien, Österreich und Zypern haben den Widerstand allerdings inzwischen aufgegeben. Ungarn betont mittlerweile, sich nie ablehnend zu einer möglichen EU-Sanktion, auch nicht gegen einen Swift-Ausschluss Russlands, geäußert zu haben.

Italien: Unterstützen alle möglichen EU-Sanktionen

Der italienische sozialdemokratische Parteichef Enrico Letta schrieb am Samstag bei Twitter, dass Ministerpräsident Mario Draghi eine entsprechende Maßnahme gegen die Russen als Folge ihrer Invasion in die Ukraine nun unterstütze. Lettas Partito Democratico ist Teil der Regierung.

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Draghi selbst bestätigte dies nicht, sondern ließ mitteilten, dass Italien die Linie der EU bei den Sanktionen gegen Russland voll unterstütze, „einschließlich jene, die Swift betreffen“.

Zuvor hatte auch der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj getwittert, dass ihm Draghi bei einem Telefonat gesagt habe, dass Italien eine Abkopplung Russlands von Swift unterstütze.

Zypern: „Alles ist auf dem Tisch“

Auch der zyprische Finanzminister Konstantinos Petrides hat am Samstag in einem Tweet klargestellt, dass sein Land dem Ausschluss Russlands aus Swift nicht ablehnend gegenübersteht. „Die EU-Führungsspitzen reagierten auf die rechtswidrigen russischen Militäraktionen in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Namen der Einheit der EU und der Solidarität mit dem ukrainischen Volk hat Zypern KEINEN Einspruch gegen EU-Sanktionen erhoben, einschließlich des Ausschlusses Russlands aus Swift“, twitterte Petrides und fügte hinzu: „Alles ist auf dem Tisch.“

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In der Nacht zu Samstag ist ein umfassendes Sanktionspaket der EU in Kraft getreten, das die Bereiche Energie, Finanzen und Transport sowie Exportkontrollen für bestimmte Produkte umfasst. Außerdem sollen die Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des russischen Außenminister Sergej Lawrow im Ausland eingefroren werden. Der Ausschluss Russland aus Swift ist allerdings noch nicht enthalten. Er gilt als schärfstes Sanktionsschwert, weil damit russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden.

+++ Alle Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Juso-Chefin kritisiert eigenen Kanzler

Kritik erfährt der Bundeskanzler auch aus seinen eigenen Reihen. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte am Samstag, den Weg für diese besonders scharfe Sanktion frei zu machen. „Wir dürfen nun nicht davor zurückschrecken, alle Sanktionsmittel zu verhängen, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch der Ausschluss Russlands aus Swift“, sagte die Chefin des SPD-Jugendverbandes der Deutschen Presse-Agentur. „Damit können wir der russischen Regierung richtig wehtun. Wir sollten hier der Forderung unserer osteuropäischen Partnerländer nachkommen.“

Die Jungsozialisten stellen 49 der 206 Bundestagsabgeordneten der SPD, also etwa ein Viertel.

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Scholz hatte am Donnerstag gesagt, man müsse noch Sanktionsmöglichkeiten zurückhalten „für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“. Welche Situation er meint, sagte Scholz nicht.

Juso-Chefin Rosenthal sagte, die beschlossenen Sanktionen seien zwar „ein guter erster Schritt“. Er reicht ihrer Ansicht nach aber nicht aus. „Wir haben es jedoch mit einem Angriffskrieg zu tun. Erst vergangene Nacht haben Putins Truppen versucht, Kiew einzunehmen“, sagte die Juso-Vorsitzende zur Begründung. „Unsere Solidarität mit der Ukraine steht außer Frage, doch den Worten müssen unmissverständliche Taten folgen.“

RND/dpa

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