"Das ist das Gegenteil von Frieden"

Außenministerin Baerbock: Putin steht für Terror und Unfreiheit

Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in der deutschen Botschaft in Warschau.

Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in der deutschen Botschaft in Warschau.

Berlin/Osnabrück. Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Das Verhandlungsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putins an Kiew laute in etwa: Wir rauben euer Land, unterwerfen eure Bürgerinnen und Bürger, und ihr dürft das dann unterschreiben, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Das ist das Gegenteil von Frieden. Das ist Terror und Unfreiheit.“

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Baerbock: „Die einzige Antwort des russischen Präsidenten sind weitere Gräueltaten.“

Trotzdem suchten sie selbst und die Regierung permanent nach einer diplomatischen Lösung. „Jeden Tag versuchen wir es. Jeden Tag seit dem 24. Februar bekniet einer der über 190 Staaten der Welt oder eine internationale Organisation im Auftrag der Weltgemeinschaft den russischen Präsidenten, das Bomben einzustellen“, sagte die Außenministerin. „Die einzige Antwort des russischen Präsidenten sind weitere Gräueltaten.“

Baerbock: „Dürfen nicht ausblenden, dass wir in einer unberechenbaren Situation sind“

Zur Kritik auch aus der Ukraine, Deutschland sei bei Waffenlieferungen zu zögerlich, sagte sie, sie habe in den vergangenen Monaten „immer wieder selbstkritisch reflektiert“, ob Deutschland schnell genug liefere.

„Aber zugleich dürfen wir nicht ausblenden, dass wir in einer unberechenbaren Situation sind, weil der russische Präsident mit jeder zwischenstaatlichen, politischen, aber auch menschlichen Regel bricht.“ Die militärischen Mittel Deutschlands seien aber auch begrenzt. „Und es wäre vermessen zu glauben, Deutschland könnte den Kriegsverlauf im Alleingang ändern. Das können wir nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern.“

Weiter sagte Baerbock, sie spüre bei vielen Menschen „auch die große Sorge, dass der Krieg nach Deutschland kommen könnte. Das auszuschließen und der Ukraine maximal zu helfen – das ist unsere große Verantwortung, die wir nur geschlossen als Bundesregierung und mit unseren internationalen Partnern stemmen können“.

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RND/dpa/ots

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