Spionageaktion im verarmten Nachbarland aufgeflogen

Politskandal in Australien: Whistleblower enthüllt Abhörskandal – und landet auf der Anklagebank

Der Anwalt Bernard Collaery (rechts),  in Canberra bei einer Kundgebung in Zusammenhang mit dem australisch-osttimoresischer Spionageskandal. Er vertrat einen Whistleblower, der über eine Abhöraktion der australischen Regierung auspackte. Dann wurde er selbst angeklagt.

Der Anwalt Bernard Collaery (rechts), in Canberra bei einer Kundgebung in Zusammenhang mit dem australisch-osttimoresischer Spionageskandal. Er vertrat einen Whistleblower, der über eine Abhöraktion der australischen Regierung auspackte. Dann wurde er selbst angeklagt.

Es liest sich ein wenig wie ein Krimi: 2004 wird ein australischer Geheimdienstmann damit beauftragt, den Kabinettsraum in Dili, der Hauptstadt Osttimors, zu verwanzen. Es ist eine delikate Angelegenheit. Osttimor ist einer der ärmsten Nachbarn Australiens. Doch Canberra will timoresische Beamtinnen und Beamte dabei ausspionieren, wie sie sich auf Gespräche mit der australischen Regierung vorbereiten. Bei den Verhandlungen geht es um Lizenzgebühren für lukrative Öl- und Gasreserven in der Timorsee. Die Taktik fruchtet: Es gelingt den Australiern, bei den späteren Verhandlungen Vorteile für sich herauszuschlagen. So zumindest lautet der Vorwurf, der erst Jahre später an die Öffentlichkeit kommt.

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„Als ich zum ersten Mal davon gehört habe, habe ich eine Mischung aus Schock und Entsetzen empfunden“, sagt Rebecca Ananian-Welsh, eine Verfassungsrechtlerin der University of Queensland. „Gleichzeitig war ich peinlich berührt, dass Australien so etwas tun würde.“

Drei Jahre nach der vermeintlichen Aktion verliert der damalige australische Premierminister John Howard mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis die Wahl. Mit einer neuen Regierung an der Macht will der einstige Geheimdienstmann, der die Aktion ausführte, nicht mehr länger stillhalten. Das schlechte Gewissen plagt ihn. Witness K oder zu Deutsch Zeuge K, wie er genannt wird, reicht desillusioniert von Australiens Taktiken eine formelle interne Beschwerde ein. Als Anwalt heuert er den Juristen Bernard Collaery an.

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In den Jahren danach werden die Informationen über den skandalösen Spionagefall und Australiens Verrat nach Osttimor geleakt. Auch in Australien gelangen immer mehr Details an die Öffentlichkeit. 2013 beschließt Osttimor schließlich, sich offiziell zur Wehr zu setzen und wendet sich an das ständige Schiedsgericht in Den Haag. Auf diese Weise will man Australien zur Wiederaufnahme der Verhandlungen drängen – etwas, das 2019 auch tatsächlich geschieht.

Maria Avdeeva nach einem russischen Artillerieangriff in Charkiw.

Sechs Monate Kampf um die Wahrheit

Freunde haben ihr zur Flucht nach Westen geraten. Doch Maria Avdeeva ist stur: Seit Kriegsbeginn ist die Politologin aus Charkiw kreuz und quer im Land unterwegs – und zeigt ihren weltweit mehr als 100. 000 Followern, was wirklich los ist in der Ukraine.

Osttimor: skrupelloses Verhalten eines Freundes

Doch kurz vor der Anhörung im Jahr 2013 spielen sich urplötzlich dramatische Szenen ab: Gegen 9 Uhr am Morgen klingelt es beim Anwalt Collaery an der Tür. Davor stehen zehn Geheimdienstbeamte, um das Haus und die Anwaltskanzlei Collaerys zu untersuchen. In Collaerys Fall werden juristische Schriftstücke konfisziert. Gleichzeitig durchsuchen Beamte das Haus des Zeugen K und ziehen dessen Pass ein. Damit wollen sie verhindern, dass dieser in die Niederlande reist, um vor dem Gericht in Den Haag auszusagen. Letzteres ist ein weiterer Schlag ins Gesicht Osttimors. Dort reagiert man mit Verärgerung. Der damalige Premierminister Xanana Gusmão bezeichnet die Razzien öffentlich als „kontraproduktiv und unkooperativ“, das Verhalten des Nachbarn als „skrupellos und inakzeptabel“. „Es ist ein Verhalten, das eines engen Freundes und Nachbarn oder einer großen Nation wie Australien nicht würdig ist“, so Gusmão.

Die Razzien sollten jedoch nur ein erster Vorgeschmack sein. 2017 – vier Jahre später und erneut unter einer liberalkonservativen Regierung wie einst 2004 – entscheidet der damalige Generalstaatsanwalt Christian Porter, eine Anklage gegen den Whistleblower sowie seinen Anwalt Bernard Collaery zu erheben. Der Vorwurf lautet: Verletzung des sogenannten Intelligence Services Act – oder in einfacheren Worten: weil Informationen über eine Aktion des Auslandsgeheimdienstes geleakt wurden.

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Geheimnisumwobenste Demokratie der Welt?

Juristen und Menschenrechtler in Australien wie Osttimor zeigen sich entsetzt: „Whistleblower sollten geschützt und nicht bestraft werden“, erklärt das Human Rights Law Centre. Doch in Australien würden sie stattdessen leiden. „Einen alarmierenden Trend“, nennen es die Menschenrechtlerinnen und ‑rechtler. „Natürlich haben sie das Gesetz gebrochen, weil es um Geheimdienstinformationen ging“, ist Ananian-Welshs Urteil. Aber manchmal sei es eben im Interesse des Gesetzes gerechtfertigt. „Es war einfach nicht im öffentlichen Interesse, Ermittlungen anzustellen, und sie strafrechtlich zu verfolgen.“

Was dem Zeugen K und seinem Anwalt Collaery widerfahren ist, ist kein Einzelfall. 2019 erschienen beispielsweise die wichtigsten australischen Medien mit geschwärzten Titelseiten und Websites. Die Aktion war als Protest gegen die Verschleierungstaktiken der australischen Regierung gedacht. Die Medien forderten mehr Pressefreiheit und den Schutz von Informanten. „Australien riskiert, die geheimnisumwobenste Demokratie der Welt zu werden“, kritisierte David Anderson, der Geschäftsführer des staatlichen Fernsehsenders ABC, die Regierung seines Heimatlandes damals.

„Etwas war sehr schief gelaufen“

Spencer Zifcak,

Rechtsexperte in einem Fachbeitrag im akademischen Magazin „The Conversation“

Zuvor war die Polizei massiv gegen Medien vorgegangen. Beamtinnen und Beamte hatten die Zentrale der ABC sowie das Privathaus einer Journalistin der Mediengruppe News Corp durchsucht. Die Freiheit der Presse könnte dadurch in Gefahr sein, sagte Anderson damals, die Grünen-Senatorin Sarah Hanson-Young schrieb auf sozialen Medien: „Die Australier verdienen es zu wissen, was die Regierung tut.“ Journalistinnen und Journalisten sollten in der Lage sein, die Fakten zu berichten.

Und ein Anwalt sollte in der Lage sein, seinen Mandanten zu verteidigen. Doch Bernard Collaery landete selbst auf der Anklagebank. Seine Anwaltskanzlei nahm großen Schaden, er selbst lebte über Jahre in Limbo. 2021 bekannte sich der Zeuge K schließlich schuldig und vermied dadurch eine Gefängnisstrafe. Der Fall Collaerys sollte nach vier Jahren und unzähligen Anhörungen, die unter höchster Geheimhaltung stattfanden, im Oktober dieses Jahres vor Gericht verhandelt werden. Doch ein erneuter Regierungswechsel in Australien – das Mitte-Rechts-Bündnis, das 2004 wie 2017 an der Macht war, wurde im Mai von einer sozialdemokratischen Regierung abgelöst – setzte der Saga nun ein abruptes Ende.

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Eine Polizistin zeigt am Rande einer Pressekonferenz drei verschiedene Bodycams.

Wenn die Kamera einfach aus bleibt

Was bringen Bodycams bei der deutschen Polizei?

Der neue Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus stoppte eine weitere strafrechtliche Verfolgung Collaerys – ein drastischer und höchst ungewöhnlicher Schritt, den er selbst als „Ausnahmefall“ bezeichnete. Denn normalerweise soll sich der Generalstaatsanwalt, der Teil der jeweiligen Regierung ist, nicht in die Tätigkeiten der Justiz einmischen. Tatsächlich sei das Einschreiten des Generalstaatsanwalts „ein bisher beispielloses Vorgehen“ gewesen, wie es die Verfassungsrechtlerin Ananian-Welsh formuliert. Doch letztendlich sei es der einzig richtige Weg gewesen. Dass Whistleblower in Australien in den vergangenen Jahren wiederholt auf der Anklagebank landeten, habe die Nachricht gesendet, dass keinerlei Informationen nach außen dringen dürften. Dabei seien interne Prozesse eben manchmal nicht ausreichend, um Missstände zu beseitigen, so die Rechtsexpertin.

In der juristischen Gemeinde war nach der Entscheidung Erleichterung zu spüren. Vonseiten der Anwälte Bernard Collaerys, der Kanzlei Gilbert + Tobin, hieß es, die Entscheidung sei „ein Sieg für die offene und faire Rechtsprechung“. „All dies hatte eine gewisse Alice-im-Wunderland-Qualität“, schrieb der Rechtsexperte Spencer Zifcak in einem Fachbeitrag im akademischen Magazin „The Conversation“. „Alles war auf den Kopf gestellt worden.“ Die beiden Personen, die im nationalen Interesse gehandelt hätten, indem sie rechtswidrige Aktivitäten des australischen Auslandsgeheimdienstes bei der Abhörung des Kabinetts von Osttimor offenlegten, seien die Angeklagten in einem Strafverfahren geworden.

Diejenigen in der Regierung, die die rechtswidrige, verdeckte Operation initiierten, seien letztendlich zu den Anklägern geworden. „Etwas war sehr schief gelaufen“, schrieb Zifcak. Laut Zifcak hat Australien zudem internationales Recht gebrochen, indem es die Häuser und Büros von Zeuge K und Collaery durchsuchte und Dokumente beschlagnahmte, die Eigentum der Regierung von Osttimor waren. Zudem schützt das australische Gesetz eigentlich die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant. Die juristischen Dokumente von Collaery zu beschlagnahmen sei effektiv „Diebstahl“ gewesen, so der Rechtsexperte.

Weitere Whistleblower auf der Anklagebank

Für Bernard Collaery selbst ist mit der Entscheidung des Generalstaatsanwalts Dreyfus eine mehrjährige juristische Saga zu Ende gegangen. Obwohl der gebeutelte Jurist derzeit noch keine Interviews gibt, ließ er über seine Anwälte ausrichten, dass sein „Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt“ worden sei. Tatsächlich waren Demonstrantinnen und Demonstranten regelmäßig für ihn auf die Straße gegangen und hatten für seine Freilassung gekämpft. Auch seine Anwälte arbeiteten auf einer Pro-bono-Basis.

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Doch während Collaerys Martyrium sich dem Ende entgegen neigt, sitzen derzeit noch mindestens zwei weitere Whistleblower in Australien auf der Anklagebank: David McBride, ein Anwalt, der mutmaßliche Kriegsverbrechen australischer Streitkräfte in Afghanistan aufgedeckt hat, und Richard Boyle, der unethische Schuldeneintreibungspraktiken innerhalb des australischen Finanzamts anprangerte. Auch sie sollen vor Gericht gestellt werden. Die juristische Gemeinde hofft jedoch, dass auch McBride und Boyle von der Einstellung der neuen Regierung profitieren werden oder gar eine Reform der Gesetze ansteht: „Wir brauchen wirklich keine strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern in diesem Land“, so das Fazit von Ananian-Welsh.

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