Reaktion auf Pekings Außenpolitik

Allianz gegen China: Australien und Japan planen Sicherheitsabkommen

Japans Premierminister Fumio Kishida (r.) beim Handschlag mit seinem australischen Amtskollegen Anthony Albanese.

Japans Premierminister Fumio Kishida (r.) beim Handschlag mit seinem australischen Amtskollegen Anthony Albanese.

Sydney. Wenn sich Australiens Premierminister Anthony Albanese und sein japanischer Kollege Fumio Kishida an diesem Wochenende im westaustralischen Perth treffen, sollen einige wichtige Unterschriften gesetzt werden. Die beiden Länder, die in den vergangenen Jahren enge diplomatische und sicherheitspolitische Beziehungen aufgebaut haben, wollen eine erweiterte Sicherheitserklärung unterzeichnen.

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Das neue Abkommen wird einen früheren Deal von vor 15 Jahren aktualisieren, den Kishidas Vorgänger Shinzo Abe und der damalige australische Premierminister John Howard geschlossen haben. Bei der neuen Vereinbarung gehe es darum, einen „freien und offenen Indopazifik“ zu bewahren, wie Japans Botschafter in Canberra, Shingo Yamagami, im Interview mit der australischen Ausgabe des „Guardian“ sagte.

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Auch wenn der Name „China“ in der Vereinbarung sicher nicht fallen wird, so ist es eindeutig, worauf die beiden Länder abzielen: Ein Bündnis, das sie gegen die zunehmend aggressiv auftretende Volksrepublik stärkt. Denn Japan wie auch Australien haben in der Vergangenheit zu spüren bekommen, zu was der chinesische Machtapparat fähig ist.

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Chinas Drohgebärden – auch vor der Küste Australiens

Japans Streitkräfte mussten im vergangenen Jahr 722 Flüge unternehmen, um den japanischen Luftraum gegen chinesische Flugzeuge zu sichern. Und selbst das deutlich weiter entfernte Australien geriet in die „Schusslinie“: So peilte ein chinesisches Kriegsschiff ein australisches Aufklärungsflugzeug im Februar mit einem Laser an. Außerdem wurden chinesische Marineschiffe in den letzten Jahren immer wieder vor Australiens Nord- und Ostküste gesichtet.

Druck kam auch von wirtschaftlicher Seite: Nachdem der frühere australische Premierminister Scott Morrison eine Aufklärung des Ursprungs der Covid-Pandemie gefordert hatte, verhängte Peking diverse Wirtschafts- und Handelsstrafen gegen Australien. Australien strebt deswegen seit Längerem nach starken Partnern. So hat Canberra ein langjähriges Bündnis mit dem Namen „The Quad“ wieder aufleben lassen. Die Gruppe, die aus Australien, Japan, Indien und den USA besteht, formte sich einst nach dem Tsunami in Südostasien 2004 und sieht sich als demokratisches Gegengewicht zu China. Nochmals gewichtiger ist aber der im September 2021 geschlossene Sicherheitspakt mit dem Namen Aukus, unter dem Australien, Großbritannien und die USA ihre militärische Kooperation ausbauen wollen.

Chinesisches Militärbudget hat sich vervierfacht

All diese Allianzen zielen darauf ab, China eine starke Front zu bieten. Die Regierung in Peking tritt seit Jahren forsch in der Region auf und hat ihre Fühler zudem verstärkt in den Pazifik ausgestreckt, eine Region, die Australien traditionell als seinen „Hinterhof“ betrachtet hat.

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Außenministerin Baerbock fordert Strategie im Umgang mit China

„Wir müssen aus den Fehlern unserer Russlandpolitik lernen“, so die deutsche Außenministerin am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin.

Im April schloss die Volksrepublik ein Sicherheitsabkommen mit den Salomonen – eine Vereinbarung, die es China auch erlauben würde, Marineschiffe im Pazifik, weniger als 2000 Kilometer von der australischen Küste entfernt, zu stationieren. Außerdem baut China seit Jahren seine militärische Kompetenz aus. „Wir alle wissen, dass sich das Sicherheitsumfeld seit 2007 dramatisch verändert hat“, sagte auch Yamagami. Das chinesische Militärbudget habe sich mehr als vervierfacht.

China verfügt nach Jahren erhöhter Militärausgaben inzwischen über das zweitgrößte Verteidigungsbudget der Welt nach den USA. Die chinesischen Streitkräfte sind mit Tarnkappenjägern, Hyperschallraketen und zwei Flugzeugträgern modernisiert worden, wobei ein dritter im Bau ist. China hat mindestens drei Inseln, die es im umstrittenen Südchinesischen Meer gebaut hat, vollständig militarisiert. Satellitenaufnahmen zeigen zudem riesige Felder mit neuen ballistischen Raketen, die mit einem Atomsprengkopf ausgestattet werden könnten.

Dass diese geballte Militärmacht auch zum Einsatz kommen könnte, machte der chinesische Präsident Xi Jinping nicht zuletzt am Wochenende deutlich, als er zu Beginn des Parteitages der Kommunistischen Partei Taiwan offen mit einem Militäreinsatz drohte.

Bei den Kooperationen geht es auch um den Austausch von Geheimdienstinformationen

Angesichts dieser Gefahrenlage wollen Japan und Australien im Rahmen des aktualisierten Sicherheitsabkommens auch nachrichtendienstliche Informationen über Chinas militärische Rüstungsaktivitäten und Absichten austauschen. Yamagami deutete gegenüber dem „Guardian“ an, dass Japan über Informationen und Einsicht in chinesische Pläne verfüge, die für die sogenannte „Fünf-Augen-Allianz“ – über die Australien, Neuseeland, Großbritannien, die USA und Kanada Spionageinformationen austauschen – von großem Interesse seien.

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Laut des Botschafters ist es auch wahrscheinlich, dass gemeinsame Truppenübungen zwischen Japan und Australien zunehmen werden. Außerdem wolle Japan mit den Aukus-Ländern bei fortschrittlichen Technologien zusammenarbeiten. Welche dies genau sind, dazu äußerte sich der Botschafter nicht. Bekannt ist aber, dass Australien im Rahmen des Aukus-Sicherheitsabkommens atomare U-Boote erhalten soll. Außerdem wollen die Aukus-Partner bei der Entwicklung von Hyperschallraketen kooperieren.

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