Geberkonferenz zur Unterstützung

Baerbock kündigt Hilfen für Moldau an: „Niemand ist Russlands Hinterhof“

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, bei einer Unterstützungskonferenz für Moldau in Berlin.

Berlin. Nach einer Geberkonferenz für die Republik Moldau in Berlin hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine Vielzahl an Hilfsmaßnahmen für das Land angekündigt. Man wolle etwa eine „schnelle Aufnahme“ von 12.000 aus der Ukraine nach Moldau geflohener Menschen in die EU umsetzen. Baerbock würdigte in diesem Zusammenhang die „Leistungen Moldaus“, bei einer so geringen Einwohnerzahl so vielen Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

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Baerbock bestätigt: Sofortkredit von 50 Millionen Euro an Moldau

Baerbock bestätigte in ihrer Rede, dass Deutschland der Republik Moldau im Zuge des Ukraine-Kriegs einen Sofortkredit von 50 Millionen Euro bereitstellen werde.

Moldau hat seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine mehr als 390.000 Menschen aufgenommen. Das Land hat etwa 2,6 Millionen Einwohner. Moldaus Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita dankte der EU in diesem Zusammenhang für die bereits geleisteten Hilfen. Nur gemeinsam würde es gelingen, „diese Herausforderungen anzunehmen“, so Gavrilita nach der Konferenz.

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Die Republik Moldau stehe „mutig für unseren gemeinsamen europäischen Weg und unsere gemeinsamen Werte“ ein, fügte Außenministerin Baerbock hinzu. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bilder aus Butscha, Mariupol und so vielen anderen Orten Normalität werden.“ Die Geberkonferenz für das ukrainische Nachbarland Moldau sei eine deutliche Botschaft, sagte Baerbock: „Niemand ist Russlands Hinterhof. Niemand ist dazu verdammt, in Unfreiheit zu leben, weil die russische Regierung das in ihrem Wahn so will.“

Finanzhilfen und Kredite für Moldau – weitere Sanktionen gegen Russland

Die Grünen-Politikerin kündigte im Rahmen der Geberkonferenz zudem insgesamt 71 Millionen Euro an humanitären Hilfsgeldern und weitere 695 Millionen Euro an allgemeinen Finanzhilfen und Krediten an. Weiterhin werde man Moldau dabei unterstützen, seine Energie- und Gasabhängigkeit von Russland zu lösen.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach in Bezug auf die von russischen Truppen in der Ukraine verübten Massaker an Zivilisten von einer Straflosigkeit, die man verhindern müsse. Die Sicherheit des ukrainischen Nachbarlandes Moldau sei auch für die Sicherheit ganz Europas wichtig. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sagte, man wolle mit weiteren Sanktionen Druck auf Russland ausüben.

Moldau erlebt seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine den größten Zustrom an Flüchtenden pro Kopf. Die Konferenz konzentrierte sich darauf, die unmittelbaren Bedürfnisse der Flüchtenden in Moldau zu decken sowie die Verteilung dieser auf andere Länder zu erleichtern.

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Baerbock: „Es geht auch um unsere Sicherheit“

Außenministerin Annalena Baerbock hatte vor Beginn der Konferenz eine rasche politische, finanzielle und materielle Unterstützung Moldaus als Beitrag für das europäische Friedensprojekt bezeichnet. Die ehemalige Sowjetrepublik gehört zu den ärmsten Ländern Europas und steht wegen der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und der Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland unter Druck.

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„Es geht auch um unsere Sicherheit. Es geht um unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag zum Auftakt der internationalen Unterstützerkonferenz für Moldau in Berlin.

Es sei zudem nötig, sich mit den längerfristigen Bedürfnissen und der Sicherheit Moldaus zu beschäftigen. Russlands Krieg sei nicht nur ein Angriff auf das ukrainische Volk, sagte Baerbock. Er sei auch „ein Angriff auf unsere regelbasierte internationale Ordnung und auf unsere Werte, die uns alle verbinden“.

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Moldaus Premierministerin Natalia Gavrilita verurteilte vor Konferenzbeginn den russischen Angriff auf die Ukraine scharf. Ihr Land stehe vereint mit dem ukrainischen Volk in der Stunde der Not. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine seien mehr als 390.000 Geflüchtete eingereist. Etwa 100.000 von ihnen lebten noch in Moldau, fast die Hälfte davon Kinder. Dies seien etwa 4 Prozent der Bevölkerung.

Gavrilita machte unter anderem auf die große Abhängigkeit ihres Landes von russischen Gasimporten aufmerksam. So sei Moldau das einzige Land in Europa, dessen Gasimporte zu 100 Prozent vom russischen Staatskonzern Gazprom abhängig seien. Zudem habe Moldau keine Alternative zu Stromlieferungen aus der Ukraine, da das Stromnetz nicht mit dem Hochspannungsnetz in Rumänien zusammengeschaltet werden könne.

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Schulze kündigt 40 Millionen Euro für Moldau an

Das deutsche Entwicklungsministerium stockt derweil das Unterstützungspaket für Moldau zur Bewältigung der Flüchtlingslage und zur Stabilisierung des Landes kurzfristig von 35 auf 40 Millionen Euro auf.

„Fast 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich aktuell in einem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt“, teilte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag zur internationalen Konferenz in Berlin zur Unterstützung der ehemaligen Sowjetrepublik mit.

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Die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine seien in Moldau stark spürbar. So seien die Gaspreise im vergangenen halben Jahr um nahezu das Achtfache gestiegen, die Inflation auf 18 Prozent.

Die Unterstützung umfasse Mittel für den Aufbau sozialer Infrastruktur, Schulen, Kindergärten und Unterkünften in Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen. Weiterer Schwerpunkt sei die Unterstützung bei der Integration ukrainischer Auszubildender in das Berufsbildungssystem des Landes.

RND/alx mit Material der dpa

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