Tag der offenen Tür in Berlin

Baerbock verteidigt Waffenlieferungen an Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine verteidigt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine verteidigt.

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutschen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands verteidigt. Der russische Präsident Wladimir Putin weigere sich, über simpelste Fragen wie das humanitäre Völkerrecht zu verhandeln, auf Vermittlungsversuche gebe es keine Resonanz, kritisierte die Grünen-Politikerin am Sonntag im Auswärtigen Amt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Zuvor hatte eine Bürgerin gefragt, was jenseits von Waffenlieferungen zur diplomatischen Beendigung des Krieges geschehe.

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Baerbock war zu der einstündigen Diskussionsrunde mit Bürgern im völlig überfüllten Weltsaal des Auswärtigen Amtes mit großem Applaus und Bravo-Rufen empfangen worden. Auch bei ihren Antworten gab es immer wieder lautstarken Szenenapplaus.

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Wenn man derzeit ein Ende des Krieges durch Verhandlungen nicht erreichen könne, „dann haben wir die Wahl, entweder nichts zu tun“, sagte Baerbock. „Oder wir sagen, wir unterstützen militärisch, damit ein weiteres Vordringen der Russen unterbunden werden kann.“ Diesen Weg halte sie in der gegenwärtigen Situation, „so furchtbar er ist, für den einzigen, den wir gehen können. Weil die Alternative wäre: Millionen von Menschen einfach ihrem Schicksal preiszugeben.“ Dies könne man „einfach nicht verantworten“.

Auf die Frage eines Bürgers, ob Deutschland die ukrainische Regierung ausreichend unterstütze, sagte Baerbock, die Bundesregierung tue das, „was andere Länder auch tun“. Man habe bereits viele Waffen etwa aus den Beständen der Bundeswehr geliefert. Es gehe aber nicht um einen Wettbewerb, wer am meisten liefere und wer schlechter und besser sei. Gemeinsam müssten die demokratischen Länder das Bestmögliche zur Unterstützung der Ukraine tun. „Es geht darum, dass wir Menschenleben in der Ukraine schützen“, sagte die Ministerin. Die Bundesregierung versuche, dies mit dem, was man habe, und ohne selbst Kriegspartei zu werden, nach bestem Gewissen umzusetzen.

Beratungen zu weiteren Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan

Die Außenministerin will mit ihrem pakistanischen Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari über weitere Ausreisemöglichkeiten für besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan beraten. Es sehe nicht gut aus, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Auswärtigen Amt in Berlin vor dem Hintergrund des restriktiven Verhaltens der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan. Sie hoffe aber sehr, dass es gelinge, in den nächsten Wochen einige Tausend Menschen über Pakistan aus dem Land zu holen. Baerbock empfängt Zardari an diesem Montag zu einem Besuch in Berlin.

Die Taliban verhindern derzeit die Umsetzung einer Vereinbarung zwischen Deutschland und Pakistan, von der sich die Bundesregierung die zeitnahe Ausreise zahlreicher weiterer besonders schutzbedürftiger Menschen versprochen hatte. Die Anfang Juni zwischen Baerbock und ihrem pakistanischen Amtskollegen bei einem Besuch in Islamabad getroffene Vereinbarung sollte ehemaligen Ortskräften auch ohne Pass die Einreise ins Nachbarland ermöglichen.

Ein Bürger hatte Baerbock zuvor gefragt, wie sie mit Pakistan zusammenarbeiten könne, obwohl das Land gegen westliche Werte stehe. Die Ministerin antwortete, es gehe um eine Abwägungsfrage. „Blankoschecks“ stelle sie keine aus, Dissens spreche sie sehr deutlich an. Die Ministerin ergänzte aber auch: „Wenn ich Menschen in Schutz bringen will, muss ich mit Ländern wie Katar, Pakistan und noch ein paar anderen Nachbarländern reden, weil die müssen erst über deren Grenze kommen.“ Baerbock betonte: „Wir arbeiten zusammen, weil ich ansonsten den wenigen Menschen, die ich überhaupt noch rausholen kann, überhaupt gar keine Ausreisemöglichkeit ermögliche.“

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Rund ein Jahr nach dem Fall von Kabul hoffen noch mehrere Hundert frühere afghanische Ortskräfte und deren Angehörige auf Aufnahme in Deutschland. Die meisten von ihnen haben einst für die Bundeswehr gearbeitet, wie kürzlich Anfragen bei Auswärtigem Amt, Entwicklungshilfeministerium, Innenministerium und Bundeswehr zeigen.

RND/dpa

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