Zusammenarbeit mit G7-Nationen geplant

Baerbock will mehr Maßnahmen gegen Russlands Desinformationen

Außenministerin Annalena Baerbock (Archivbild)

Außenministerin Annalena Baerbock (Archivbild)

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts des Kriegs in der Ukraine die Anstrengungen gegen Desinformationskampagnen aus Russland verstärken. Deutschland wolle dabei eng mit den anderen großen Industrienationen der G7 zusammenarbeiten, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einer Fachkonferenz im Auswärtigen Amt. Die Gruppe der Sieben (G7) umfasst auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA.

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Baerbock verwies auf ein Forum („G7 Rapid Response Mechanism“), in dem Experten Bedrohungen durch Desinformation im Blick haben und an Gegenmaßnahmen arbeiten. Wichtig seien auch die Unterstützung unabhängiger Forschung sowie Initiativen, die Fakten überprüfen. Das Vorgehen gegen Desinformation sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.

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„Es ist das ukrainische Volk, das angegriffen wird“

„Es ist das ukrainische Volk, das angegriffen wird. Ihr Leben, ihre Städte, ihre Dörfer. Aber auch die Wahrheit wird angegriffen“, sagte Baerbock zur Eröffnung der Konferenz in englischer Sprache. „Während russische Panzer ukrainische Städte zerstören, zensiert die Kreml-Propagandamaschine Nachrichten, beschränkt den Zugang zu sozialen Medien, verbreitet Desinformation und bestraft diejenigen, die sich noch trauen die Wahrheit in dem Mund zu nehmen.“

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Keine Gesellschaft sei gegen Desinformation immun, sagte Baerbock. Es drohe ein Vertrauensverlust in öffentliche Institutionen, Schaden für den freien Diskurs und eine Polarisierung der Gesellschaft. „Es bedroht unsere Demokratien. Und Desinformation erschwert es auch, die globalen Herausforderungen anzugehen, denen wir uns stellen müssen.“

RND/dpa

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