Bundesumweltministerin a. D.

Barbara Hendricks: Früher oder später kommt ein Tempolimit in Deutschland

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Barbara Hendricks während Ihrer Zeit als Bundesumwelt­ministerin.

Bundesumwelt­ministerin a. D. Barbara Hendricks hat die Klimaschutzpolitik während ihrer Zeit in der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. „Die Prioritäten waren damals noch anders festgelegt. Der Wirtschaft wurde eine höhere Priorität als dem Klima eingeräumt“, sagte sie im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „In meiner Zeit als Bundesministerin habe ich immer wieder gemerkt, dass die natürlichen Gegner der Umweltministerin der Landwirtschafts­minister, der Verkehrsminister und der Wirtschafts­minister sind. Deshalb war es nicht immer leicht, als Umweltministerin in einer Bundesregierung vieles durchzusetzen“, sagte sie.

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Wenige Monate nach ihrer Amtszeit gründete sich Fridays for Future und Deutschland erlebte 2018 und 2019 zwei Hitzesommer in Folge. „Wäre das zwei Jahre früher passiert, hätte ich es als Umweltministerin leichter gehabt“, sagte sie dem RND.

Dass Umweltverbände und Einzelpersonen für mehr Klimaschutz­maßnahmen vor Gerichte ziehen, sieht Hendricks kritisch. „In Wirklichkeit ist die Politik gehalten, gute Klimaschutzpolitik zu machen. Die Gerichte anzurufen, sollte nur das letzte Mittel der Wahl sein“, sagte sie. Natürlich könnten die Gerichtsurteile hilfreich sein, räumt die frühere Umweltministerin ein. „Aber es stimmt nicht, dass die Politik nichts tun würde und deswegen Gerichte Klimaschutz betreiben müssten.“

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Deutschland tue sich mit Verboten schwer, so Hendricks. Sie rechnet aber damit, dass sich die Politik trotzdem zu einem Tempolimit durchringen werde. „Ich bin davon überzeugt, dass es früher oder später zu einem Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland kommt“, sagte sie und betont, dass es in Europa nur in Deutschland eine allgemeine Geschwindigkeits­begrenzung nicht gebe. „Überhaupt darf man in Deutschland sehr viel schneller fahren, etwa auf Bundes- und Landstraßen, als in vielen anderen Ländern Europas. Das ist auf Dauer nicht haltbar.“

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