Kaum Gegenstimmen: Lukaschenko festigt mit umstrittenem Referendum seine Macht in Minsk
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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gibt beim Referendum über eine Verfassungsänderung seine Stimme ab.
© Quelle: imago images/ITAR-TASS
Kiew. Im Schatten des Kriegs in der benachbarten Ukraine hat sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am Sonntag in einem Referendum weitere Macht zusichern lassen.
Nach einer Mitteilung der Wahlkommission in Minsk stimmten rund 65 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung, bei zehn Prozent Gegenstimmen, wie die Agentur Tass am Montagmorgen berichtete.
Die Verfassungsänderung soll dem seit 1994 mit harter Hand regierenden Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und ihm nach einem eventuellen Rückzug aus der Politik lebenslange Straffreiheit garantieren. Daneben soll auch eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land möglich werden.
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530 Festnahmen bei Protesten gegen Russlands Angriffskrieg
Wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die russische Invasion in die Ukraine sind in Belarus dem Menschenrechtszentrum Wiasna zufolge 530 Menschen festgenommen worden. Die Gruppe machte am Sonntag die Namen der Betroffenen publik.
Demonstriert wurde demnach in mindestens zwölf Städten in Belarus. In der Hauptstadt Minsk marschierten die Teilnehmer in verschiedenen Teilen der Stadt und hielten dabei ukrainische Flaggen. Am Gebäude der ukrainischen Botschaft wurde ein Haufen aus abgelegten Blumen immer größer.
Die autokratische belarussische Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko unterstützt Russlands Invasion in die Ukraine.
RND/dpa/AP