Oft neue Registrierung notwendig

Bericht: Daten für Viertimpfung in Impfzentren offenbar gelöscht – wegen Datenschutz

Arbeitnehmer und Selbständige können bei Verdienstausfall ihren Entschädigungsanspruch verlieren, wenn sie keine Booster-Impfung haben.

Einem Bericht zufolge wurden in vielen Bundesländern die Daten von Impflingen in den Impfzentren gelöscht.

Hannover/Berlin. In der Debatte um die Organisation einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus und eine mögliche Viertimpfung taucht nun ein weiterer Faktor auf: Laut einem Bericht der „Welt“ wurde eine Vielzahl von bestehenden Impfdaten offenbar zur direkten Verwendung wieder gelöscht. Dies sei kein Einzelfall, sondern Praxis in vielen Impfzentren, heißt es weiter. Wenn Bürger eine Viertimpfung in einem Impfzentrum erhalten wollen, ist demzufolge vielfach eine neue Registrierung notwendig.

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„Es ist nicht möglich, den Namen einfach in das System einzugeben wie beim Arzt, und dann tauchen die persönlichen Angaben samt allen bisherigen Impfungen auf. Wir müssen die Angaben aus Datenschutzgründen nach einer bestimmten Zeit löschen“, zitiert die „Welt“ eine Mitarbeiterin aus einem Impfzentrum im süddeutschen Raum.

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Daten bleiben in vielen Bundesländern archiviert

Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf Nachfrage der Zeitung an die Länder. Diese seien für die Abwicklung der Impfungen in den Impfzentren zuständig. „Das betrifft auch die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung“, heißt es in dem Bericht.

Gänzlich weg sollen die Angaben jedoch nicht sein. „Da es sich um Behandlungsdaten handelt, müssen die Daten aus den Impfzentren entsprechend der Vorgabe des Paragraf 630f BGB für zehn Jahre aufbewahrt werden“, zitiert die „Welt“ das Bundesgesundheitsministerium.

Offenbar werden die Angaben nach Ablauf einer Frist archiviert. Wo das passiert, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich – etwa in zentralen Archiven, Landesbehörden oder Landkreisen und deren Gesundheitsämtern. Ein direkter Abruf in den Impfzentren ist in vielen Bundesländern somit jedoch nicht mehr möglich.

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Allgemeine Impfpflicht ab 18 kommt wohl nicht

Am Montag hatte eine fraktionsübergreifende Gruppe mit knapp 240 Unterzeichnern angekündigt, ihren Antrag für eine Impfpflicht ab 18 zu ändern. Vorgesehen ist nunmehr eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist somit vom Tisch. Der Antrag sieht zudem eine Beratungspflicht und den Aufbau eines Impfregisters vor.

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Mit den Änderungen will die Abgeordnetengruppe, zu der auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) gehören, auf die Union und die fraktionsübergreifende Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann zugehen, um so eine Mehrheit im Bundestag zu sichern.

Die Union fordert den Aufbau eines Impfregisters und will die Entscheidung über eine Impfpflicht ab 50 oder 60 Jahren erst im Herbst vom Bundestag treffen lassen. Die Ullmann-Gruppe mit etwa 50 Unterzeichnern plädiert für eine Beratungspflicht und schlägt vor, über eine Impfpflicht ab 50 im Herbst zu entscheiden. SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt betonte, durch die nun vorgesehenen Änderungen würden Vorschläge sowohl der Union als auch der Ullmann-Gruppe aufgegriffen.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab

Der Antrag sieht vor, dass die gesamte Datenerhebung über den Impf-, Genesenen- und Beratungsstatus über die Krankenkassen abgewickelt werden soll. Anders als bisher ist aber geplant, die Daten danach nicht zu vernichten, sondern zum Aufbau eines Impfregisters zu nutzen. Damit wird in diesem Punkt extra auf die Union zugegangen.

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Am Donnerstag soll über die verschiedenen Anträge der Fraktionen und fraktionsübergreifenden Gruppen im Bundestag beraten und abgestimmt werden. Zur Abstimmung stehen auch zwei Anträge gegen die Einführung einer Impfpflicht, von einer Gruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) und von der AfD.

RND/alx/tms

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