Berlin. Die 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten müssen sich darauf einstellen, dass der Beitragssatz zum Jahresanfang 2023 um 0,3 Punkte auf einen neuen Rekordwert von 16,2 Prozent steigt. Das kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin an.

Mit den dadurch erzielten Mehreinnahmen von rund fünf Milliarden Euro soll nach den Plänen des Ministers ein Teil des erwarteten Defizits von 17 Milliarden Euro gedeckt werden. Die übrigen 12 Milliarden Euro sollen unter anderem durch einen höheren Steuerzuschuss und eine Zwangsabgabe der Pharmaindustrie zusammenkommen. Leistungen der Krankenkassen will Lauterbach wie zuvor versprochen nicht kürzen.

Lauterbach kündigt Erhöhung des Krankenkassenbeitrags an

Auf die über 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kommt 2023 ein deutlich höherer Beitrag zu.

© Quelle: Reuters

Was auf die Versicherten zukommt

Eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte bedeutet bei einem Monatseinkommen von 3500 Euro eine Mehrbelastung von 10,50 Euro, wobei sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag teilen. Bei diesen Zusatzkosten wird es aber nicht bleiben: Schon jetzt ist absehbar, dass der Beitrag in der Pflegeversicherung ebenfalls um etwa 0,3 Prozentpunkte steigen muss.

Auch die Arbeitslosenversicherung könnte teurer werden. Unterm Strich dürften die Sozialabgaben damit insgesamt den Anteil von 40 Prozent deutlich überschreiten. Dieser Wert galt bislang als Obergrenze für volkswirtschaftlich akzeptable Lohnnebenkosten.

Lauterbach sprach von einem historischen Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung, das er von seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU) geerbt habe. Dieser habe teure Leistungsreformen auf den Weg gebracht, dringend nötige Strukturreformen aber nicht angegangen. Damit verließ Lauterbach seine bisherige Linie, Spahn nicht direkt anzugreifen. „Wir sind in einer sehr schwierigen Situation“, sagte der SPD-Minister.

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Woher Lauterbach das Geld bekommt

Um das Defizit vollständig decken zu können, kratzt Lauterbach das Geld regelrecht zusammen: Bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreichte er eine Anhebung des Steuerzuschusses um 2 Milliarden Euro. Außerdem sagte Lindner ein Darlehen für die Krankenversicherung von einer Milliarde Euro zu. Darüber hinaus sollen die Rücklagen der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds weiter abgesenkt werden, was zusätzlich rund 6 Milliarden Euro bringt.

Die Pharmaindustrie muss eine „Solidarabgabe“ von einer Milliarde Euro zahlen. Lauterbach begründet das mit einem starken Umsatzwachstum der Branche in den vergangenen Jahren. Zudem plant er einige Sparmaßnahmen im Gesamtwert von 2 Milliarden Euro.

Bei den niedergelassenen Medizinern soll zum Beispiel die Regelung abgeschafft werden, wonach bei neuen Patienten, die über die Terminservicestellen vermittelt werden, höhere Honorare bezahlt werden. Hier sei es in der Vergangenheit dazu gekommen, dass Patienten als neu deklariert worden seien, obwohl sie bereits behandelt wurden, erklärte Lauterbach. Auch die Apotheken sollen einen Sparbeitrag leisten, wobei der Minister keine Details nannte.

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Lauterbach sprach von einem guten Kompromiss. „Ich habe im Großen und Ganzen das bekommen, was ich wollte“, sagte er mit Blick auf die Verhandlungen mit Finanzminister Lindner. Der Gesetzentwurf könnte allerdings noch verändert werden, da er sich nach Angaben des Ministers erst in der sogenannten Ressortabstimmung befindet. Verschlechtert sich die Wirtschaftslage deutlich, dürfte auch das Defizit weiter stiegen. Lauterbach sagte allerdings, er erwarte keine weiteren schlechten Nachrichten.

Opposition befürchtet „Beitragstsunami“

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Der Unionsgesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) sagte dem RND: „Lauterbachs Plan ist ein Flickenteppich aus teils planlosen Einzelmaßnahmen, die vorübergehend Finanzlöcher zustopfen sollen, aber keine nachhaltige Lösung für stabile GKV-Finanzen darstellen“.

Mittelfristig drohe ein „Beitragstsunami“, weil wichtige Strukturreformen verschleppt würden. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nannte die Pläne unseriös und sprach von einem „Armutszeugnis“. Er forderte, den Steuerzuschuss des Bundes stärker zu erhöhen. „Es darf nicht sein, dass die Gesundheitspolitik vom Finanzminister bestimmt wird“, kritisierte der Minister.

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