Vorstandsklausur der Sozialdemokraten

Die SPD begibt sich auf die „Mission 30.000 neue Mitglieder“

SPD-Chefin Saskia Esken und der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, sprechen bei der Pressekonferenz nach der Vorstandsklausur der SPD.

SPD-Chefin Saskia Esken und der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, sprechen bei der Pressekonferenz nach der Vorstandsklausur der SPD.

Berlin. Es ist eine Vorstandsklausur zu besonderen Zeiten. Putins Angriffskrieg richte sich offenkundig nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine, „dieser Krieg richtet sich schlechterdings gegen die Existenz des ukrainischen Volkes“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken nach der Klausur im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Bilder von Kriegsverbrechen in der Ukraine würden sich in das kollektive Gedächtnis einbrennen, die Ereignisse dürften nicht ungesühnt bleiben.

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Die SPD befindet sich in zweifacher Hinsicht in einer Situation, die sich vor einem Jahr kaum jemand vorstellen konnte: Sie ist die größte Regierungspartei – und sie muss diese Aufgabe in Zeiten des Krieges in Europa wahrnehmen. Die Stimmung während der Klausur wird als ernsthaft und konzentriert beschrieben. Tatsächlich gilt ja: Die SPD, die schon während des Wahlkampfs viele mit ihrer Geschlossenheit erstaunt hat, bleibt auch in Regierungszeiten nach innen stabil.

Die langen Linien

Das galt sogar, als Bundeskanzler Olaf Scholz – ohne die Fraktion vorher richtig einzubinden – das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und das Ziel, künftig mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, verkündete. Intern fühlte sich der eine oder andere überrannt. Nach außen drang von dem Unmut relativ wenig.

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Die SPD wäre allerdings nicht die SPD, wenn sie sich auf ihrer Klausur neben den aktuellen Krisen nicht auch mit den langen Linien beschäftigen würde. Zumal das Thema der Klausur, gerechte Transformation und klimaneutraler Umbau der Wirtschaft durch Russlands Krieg in der Ukraine natürlich noch einmal drängender geworden ist. Dazu kommen auch die Herausforderungen durch die Digitalisierung und den demografischen Wandel. „Es liegt in den Genen der SPD, dass wir den Anspruch haben, diesen Wandel im Interesse der Menschen zu gestalten“, sagt Esken nach der Vorstandsklausur.

Die spannende Frage ist, ob in der SPD wieder Konflikte aufbrechen, wenn früher oder später deutlich werden sollte, dass allein schon aufgrund der großen finanziellen Herausforderungen durch die Pandemie und den Krieg viele andere Wünsche nicht mehr so wie erhofft finanziert werden können.

Die Schuldenbremse beizubehalten und gleichzeitig keine höheren Steuern für große Einkommen und Vermögen einzuführen, das kann schlichtweg nicht funktionieren.

Jessica Rosenthal

Juso-Chefin

Juso-Chefin Jessica Rosenthal macht jedenfalls deutlich, dass sie sich unter der von Scholz verkündeten „Zeitenwende“ weit mehr vorstellt als eine bessere Finanzierung der Bundeswehr. Diese „gesamtgesellschaftliche Zeitenwende“ müsse neben Investitionen in eine klimaneutrale Energieversorgung zum Beispiel auch solche in zivile Hilfsorganisationen und gut ausgestattete Krankenhäuser enthalten.

„Die Schuldenbremse beizubehalten und gleichzeitig keine höheren Steuern für große Einkommen und Vermögen einzuführen, das kann schlichtweg nicht funktionieren“, sagt sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deswegen müssen wir jetzt dafür sorgen, dass Menschen mit hohen Einkommen und großen Vermögen ihren Beitrag für eine sichere Gesellschaft leisten.“ Nur: Das wird mit dem Koalitionspartner FDP in der Ampelregierung nicht zu machen sein.

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Beschlossen hat der SPD-Parteivorstand auf der Klausur für sich zunächst einmal ein Arbeitsprogramm. Es sieht vor, dass es zu den Fragen der gerechten Transformation im Herbst dieses Jahres einen Debattenkonvent in der Partei geben soll. Es werde zudem die „Mission 30.000 neue Mitglieder“ gestartet – dabei sollten besonders junge Menschen und Frauen angesprochen werden.

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