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Ukrainische Flüchtlinge

Berliner Sozialsenatorin Kipping: Ukrainer in Deutschland schnell als Kriegsflüchtlinge einstufen

Ukrainer auf der Flucht nach Polen, hier im Bahnhof von Lwiw in der Westukraine.

Ukrainer auf der Flucht nach Polen, hier im Bahnhof von Lwiw in der Westukraine.

© Quelle: Bernat Armangue/AP/dpa

Bislang kamen die meisten Ukrainer mit einem Touristenvisum nach Deutschland, einen Asylantrag stellte kaum jemand. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping fordert angesichts der neuen Lage ein Umdenken. Flüchtlinge müssten umgehend als Kriegsflüchtlinge gelten und arbeiten dürfen, sagt die Linke.

Markus Decker
 

Berlin. Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat gefordert, die ukrainischen Flüchtlinge umgehend als Kriegsflüchtlinge einzustufen, um den Umgang mit ihnen zu erleichtern.

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„Der Bund muss so schnell wie möglich eine Entscheidung fällen, dass wir die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen müssen, unkompliziert als Kriegsflüchtlinge aufenthaltsrechtlich einstufen können – und das unbedingt inklusive Arbeitserlaubnis“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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107 Asylanträge im Januar

Im Berliner Ankunftszentrum für Ukraine-Flüchtlinge in Reinickendorf sei deren erste Botschaft gewesen: „Wir wissen nicht, wann wir zurück in unsere Heimat können, wir wollen uns hier mit Arbeit einbringen. Tatenlos rumzusitzen wäre für uns nicht auszuhalten.“ Dem müsse man Rechnung tragen, betonte Kipping. Bis vor Beginn des Krieges konnten sich Ukrainer mit Touristenvisum maximal 90 Tage in Deutschland aufhalten. Im Januar stellten lediglich 107 Ukrainer einen Asylantrag in Deutschland.

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Mehr zum Thema

 

Der Geschäftsführer der UN-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, forderte unterdessen „schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort“; die UN-Flüchtlingshilfe ist der deutsche Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR.

Hilfe vor Ort

Ruhenstroth-Bauer sagte dem RND: „Der UNHCR arbeitet eng mit den Behörden in der Ukraine und den Nachbarländern zusammen, um die Soforthilfe zu organisieren. Helferinnen und Helfer stehen bereit, um humanitäre Hilfe zu leisten und um die ukrainische Bevölkerung mit grundlegenden Bedarfsgegenständen zu versorgen.“ Er fügte allerdings hinzu: „Aktuell gehen wir davon aus, dass nicht mal 10 Prozent der notwendigen Maßnahmen finanziert sind.“

Die UN-Flüchtlingshilfe arbeitet nicht zuletzt mit Spenden.

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