Bestätigungen aus Brüssel: EU plant Finanzierung von Waffenlieferungen an Ukraine
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An der Vertretung der Europäischen Union in Berlin werden als Bekundung der Solidarität die ukrainische Flagge und der Schriftzug #StandWithUkraine gezeigt. Noch am Abend könnten die EU-Außenminister die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine billigen.
© Quelle: Joerg Carstensen/dpa
Brüssel. Die EU wird aller Voraussicht nach Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren. Wie EU-Beamte am Sonntag in Brüssel bestätigten, soll ein entsprechender Vorschlag am Abend von den Außenministern der Mitgliedstaaten bei einer Sondersitzung gebilligt werden.
Das Geld würde demnach aus der sogenannten „Europäische Friedensfazilität“ kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die „Friedensfazilität“ mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Wie viel Geld von diesem Betrag für den Kauf von Waffenlieferungen und Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden soll, war am Sonntagmittag zunächst noch unklar. „Die Beratungen mit den Mitgliedstaaten darüber dauern noch an“, sagte ein EU-Beamter. Es sei allerdings zu erwarten, dass die EU einen wichtigen Beitrag dazu leisten werde, die Fähigkeiten der Menschen in der Ukraine zu stärken, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen.
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Auch Finanzierung tödlicher Waffen
Er betonte dabei, dass auch tödliche Verteidigungswaffen finanziert werden sollten. Mitgliedstaaten, die dies nicht direkt unterstützen wollten, könnten die Möglichkeit einer „konstruktiven Enthaltung“ nutzen. So könnten Beiträge dieser Länder ausschließlich dafür genutzt werden, nicht-tödliche Waffen oder andere Ausrüstung zu finanzieren. Dazu gehört zum Beispiel auch Treibstoff.
RND/dpa