Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zusammenarbeit zwischen den Staaten des Westbalkans weiter vorantreiben. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Albin Kurti sagte er am Freitag im Kosovo, dass er „neue Kooperationen“ ermöglichen möchte. Im Rahmen des „Berliner Prozesses“, an dem sechs Staaten der Region beteiligt sind, wolle er diese anstoßen. Er sprach sich dafür aus, dass sich die Länder rasch auf mehr Bewegungsfreiheit zwischen den Staaten und einen gemeinsamen Markt einigen. „Und im Herbst werde ich zu einer Konferenz in Berlin einladen“, fuhr der Kanzler fort.

Das Kosovo lobte er für seine Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie dessen klare Haltung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine. Er werde sich für Visaliberalisierungen für das Land einsetzen.

Kurti bedankte sich für die humanitäre Hilfe, die Deutschland in den vergangenen Jahren geleistet habe. Außerdem betonte er, dass sein Land positive Entwicklungen gemacht habe. Er strebe weitere Reformen an, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Außerdem wolle sein Land dieses Jahres einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) stellen. „Wir streben weiter den Kandidatenstatus in der EU an und wollen uns bis Ende des Jahres um eine Mitgliedschaft in der Union bewerben“, sagte er.

Scholz fordert Serbien und Kosovo zur Beilegung des Konflikts auf

Der Bundeskanzler sagte, es sei nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden.

© Quelle: Reuters

Scholz auf mehrtägiger Reise

Scholz ist am Freitag zu einer mehrtägigen Balkanreise aufgebrochen, bei der es vor allem um die EU-Beitritts­perspektive für sechs Länder der Region gehen wird. Schon bei der Ankündigung der Reise hatte er Mitte Mai betont, dass er damit die Botschaft setzen wolle: „Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union.“

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Regierungspolitik über den Wolken

Kosovo seit 1999 von Serbien gelöst

Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer Nato-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern, nicht aber von Russland und China anerkannten Staates. Auch ein Besuch bei den im Kosovo stationierten Bundeswehr­soldaten steht auf dem Programm des Kanzlers.

Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo wird bei der Reise aber wohl nur eine untergeordnete Rolle spielen. In Belgrad wird die Frage im Vordergrund stehen: Auf welcher Seite steht Serbien im Ukraine-Krieg?

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Das Land mit seinen knapp sieben Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern will zwar Mitglied der EU werden, unterhält gleichzeitig aber freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China – zwei autoritär regierten Ländern mit mehr als angespanntem Verhältnis zum Westen. Sanktionen gegen Russland kommen für Serbien nicht infrage, für billiges russisches Gas ist das Land weiter dankbar.

RND/dpa/sf

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