Kingshill. US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag das vom Kongress beschlossene Haushaltsgesetz im Umfang von 1,7 Billionen Dollar unterzeichnet. Es stellt die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum Ende des Haushaltsjahrs im September 2023 sicher und regelt die Bereitstellung milliardenschwerer Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Biden hatte bis Freitagabend Zeit gehabt, seine Unterschrift zu leisten, um einen teilweisen Shutdown der Regierungsgeschäfte zu verhindern.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf mit 225 zu 201 Stimmen kurz vor Weihnachten verabschiedet - die Stimmen verteilten sich überwiegend entlang der Parteilinien. Einen Tag zuvor hatte der ebenfalls von den Demokraten kontrollierte Senat den Gesetzentwurf mit deutlich mehr republikanischer Unterstützung mit 68 zu 29 Stimmen auf den Weg gebracht.

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Biden: Republikaner und Demokraten können zusammenarbeiten

Biden hatte erklärt, die Verabschiedung sei der Beweis, dass Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten könnten. Der Repräsentantenhausabgeordnete Kevin McCarthy, der danach strebt, der nächste Vorsitzende des Repräsentantenhauses zu werden, wenn der neue Kongress am 3. Januar zusammentritt, vertrat während der Debatte die Ansicht, die Gesamtausgaben seien zu hoch und die Aufwendungen für die Bekämpfung illegaler Einwanderung und des Schmuggels von Fentanyl aus Mexiko in die USA seien zu gering.

„Dies ist eine Monstrosität, die zu den beschämendsten Vorgängen gehört, die ich in diesem Gremium jemals gesehen habe“, sagte McCarthy über das Gesetz. McCarthy bemüht sich für seine Bewerbung um den Vorsitz im Repräsentantenhaus um die Unterstützung strikt konservativer Parteikollegen, die das Haushaltsgesetz wegen seines Volumens und seiner Reichweite größtenteils ablehnten. Im Repräsentantenhaus werden die Republikaner künftig eine knappe Mehrheit haben.

Der Repräsentantenhausabgeordnete Kevin McCarthy.

© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Milliardenschwere Unterstützung für die Ukraine

Das Haushaltsgesetz sieht unter anderem einen Anstieg der Ausgaben für Initiativen im Inland um etwa sechs Prozent auf 772,5 Milliarden Dollar vor. Die Ausgaben für Verteidigungsprogramme sollen um etwa zehn Prozent auf 858 Milliarden Dollar ansteigen

Für die Ukraine und die Nato-Verbündeten stellten die Abgeordneten Hilfen im Umfang von etwa 45 Milliarden Dollar bereit - mehr noch als selbst Biden gefordert hatte. Dies war als Anerkennung des Umstands zu werten, dass weitere entsprechende Finanzierungsrunden nicht garantiert sind, wenn die Republikaner in der kommenden Woche die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernehmen.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Wenngleich die Unterstützung für die Ukraine bislang weitgehend parteiübergreifend ausfiel, haben einige republikanische Abgeordnete der Kongresskammer gegen die Ausgaben Stellung bezogen und argumentiert, das Geld solle besser für Prioritäten innerhalb der USA ausgegeben werden. McCarthy warnte davor, dass die Republikaner in der Zukunft keinen „Blankoscheck“ für die Ukraine ausstellen würden.

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40 Milliarden Dollar an Nothilfen

Das Gesetz enthält auch etwa 40 Milliarden Dollar an Nothilfen, vor allem, um Gemeinden in den ganzen USA zu unterstützen, die unter den Folgen von Dürren, Hurrikanes und anderen Naturkatastrophen leiden.

Biden unterzeichnete das Gesetz am Donnerstag auf den Amerikanischen Jungferninseln. Er verbringt dort auf der Insel St. Croix Zeit mit First Lady Jill Biden und anderen Familienangehörigen. Währenddessen wohnen die Bidens im Haus des mit ihnen befreundeten Paares Bill und Connie Neville, wie das Weiße Haus mitteilte. Bill Neville gehört das Unternehmen US Viking, das die Newsroom-Software ENPS herstellt, die von der Nachrichtenagentur AP verkauft wird.

RND/AP