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Der Kanzler fehlt

Union: Bildungsgipfel von Stark-Watzinger nur PR‑Termin ohne Inhalt

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Angesichts des Lehrermangels und anderer Probleme lädt Bundes­bildungs­ministerin Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag zu einem Bildungsgipfel in Berlin. Es kommen allerdings nur wenige Vertreterinnen und Vertreter der Länder. Kein Wunder, sagt die Union und kritisiert unter anderem die Abwesenheit des Kanzlers.

Tim Szent-Ivanyi
 

Die Union hat Bundes­bildungs­ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgeworfen, den am Dienstag geplanten nationalen Bildungsgipfel nur zur eigenen Profilierung zu nutzen, ohne die drängenden Probleme in der Bildungs­politik anzugehen. „Die Bundes­bildungs­ministerin lässt eine an sich gute Idee als reinen PR-Termin verkommen“, sagte der bildungs­politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Es bestehe in der Bildungs­politik ein enormer Handlungs­bedarf, deshalb könnten die Erwartungen an den Gipfel nicht höher sein. Vor diesem Hintergrund sei das vorliegende Veranstaltungs­programm eine große Enttäuschung.

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„Die Abwesenheit des Bundeskanzlers auf dem Nationalen Bildungs­gipfel sagt viel über den Stellenwert der Bildungs­politik in dieser vermeintlichen Fortschritts­koalition aus“, sagte Jarzombek. Die Bildungs­ministerin brauche sich nicht zu wundern, dass 14 von 16 Kultusministerinnen und ‑ministern parteiübergreifend kein Interesse an dieser „Reinform von Symbolpolitik“ hätten.

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„Die Bundes­bildungs­ministerin ist in der Bildungs­politik derzeit leider Teil des Problems und nicht der Lösung“, betonte der CDU-Politiker. Bis heute habe die Ministerin in der Bildungspolitik keinerlei Ergebnisse erzielt. Zum größten bildungs­politischen Vorhaben der Koalition, dem Startchancen-Programm, habe sie bis heute nicht einmal ein Konzept vorgelegt, kritisierte der Oppositions­politiker.

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