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Einigung auf sechstes Sanktionspaket

Blockade von Sanktionen: EU-Ratsvorsitz beruft für heute Treffen ein

24.12.2020, Belgien, Brüssel: Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Die französische EU-Ratspräsidentschaft setzt auf ein schnelles Ende von Ungarns neuer Blockade gegen geplante Russland-Sanktionen. Bei einem Treffen am Donnerstag soll eine Einigung für das sechste Sanktionspaket erzielt werden.

24.12.2020, Belgien, Brüssel: Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Die französische EU-Ratspräsidentschaft setzt auf ein schnelles Ende von Ungarns neuer Blockade gegen geplante Russland-Sanktionen. Bei einem Treffen am Donnerstag soll eine Einigung für das sechste Sanktionspaket erzielt werden.

© Quelle: Zhang Cheng/XinHua/dpa

Auf dem Weg zum sechsten Sanktionspaket gegen Russland hat sich Ungarn am Mittwoch erneut quer gestellt. Die französische EU-Ratspräsidentschaft will nun in einem Treffen eine Einigung erzielen. Noch am Donnerstag sollen die neuen Sanktionen gegen Moskau gemeinsam beschlossen werden.

 

Brüssel/Luxemburg. Die französische EU-Ratspräsidentschaft setzt auf ein schnelles Ende von Ungarns neuer Blockade gegen geplante Russland-Sanktionen. Wie die Ratspräsidentschaft am Donnerstag mitteilte, wird am Nachmittag bei einem Treffen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erneut versucht, eine abschließende Einigung auf das mittlerweile sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland zu erzielen.

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Plan der EU war es eigentlich, die Rechtstexte für die Strafmaßnahmen bereits am Mittwoch zu billigen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das vorgesehene Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.

Am Mittwoch forderte Ungarn nach Angaben von Diplomaten dann überraschend weitere Änderungen. So verlangte das Land insbesondere, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten.

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Wie der Streit gelöst werden könnte, war zunächst unklar. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist es denkbar, dass der Widerstand gegen die Sanktionen gegen Kirill nur ein Druckmittel Ungarns ist, um beim Öl-Embargo in Detailfragen weitere Zugeständnisse zu bekommen. Der Boykott gegen Öllieferungen aus Russland sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren dürfen.

RND/dpa

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