Kritik nach „Partygate“-Affäre

Boris Johnson übersteht Misstrauensvotum – britischer Premier bleibt im Amt

Der britische Premierminister Boris Johnson.

Boris Johnson hat das Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei überstanden. Der britische Premier erhielt 211 Stimmen bei 148 Gegenstimmen. Das teilte der zuständige Ausschussvorsitzende Graham Brady am Montagabend mit. Damit haben also mehr als die Hälfte der aktuell 359 konservativen Fraktionsmitglieder für den Premier gestimmt und ihm das Vertrauen ausgesprochen.

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Auslöser für die Abstimmung war die Affäre um Partys in Johnsons Amtssitz während des Corona-Lockdowns. Die Kritik entzündet sich nach wie vor besonders an Johnsons Umgang mit jener „Partygate“-Affäre. Viele Rebellen verwiesen in ihrem Antrag auf den vernichtenden Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray. Sie hatte Johnson schweres Führungsversagen vorgeworfen – doch der 57-Jährige machte weiter, als sei nichts geschehen und ignorierte auch, dass er wegen einer Geldstrafe für die Teilnahme an einer Party nun der erste amtierende Premierminister ist, der das Gesetz gebrochen hat.

Da der Premier das Votum nun überstanden hat, darf es nach den aktuellen Regeln für die Dauer von zwölf Monaten keine erneute Misstrauens­abstimmung geben. Zumindest ein Jahr lang wäre Johnson also formell nicht angreifbar – und kann die Zeit theoretisch nutzen, seine Position zu stabilisieren. Viele Tories fürchteten, dass sie ohne den Populisten bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl keine Chance gehabt hätten.

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Das Ergebnis macht hingegen deutlich, wie sehr der „Partygate“-Skandal Johnson geschadet hatte. 148 Stimmen gegen ihn wurden als klares Signal gewertet, dass die Spaltung bei den Tories tief geht - und das, nur drei Jahre nachdem Johnson die Partei zu ihrem größten Wahlerfolg seit Jahrzehnten geführt hatte. Doch seitdem kamen der Vollzug des Brexits, die Pandemie und zuletzt die dramatisch gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel.

Großbritannien, London: Ein Licht leuchtet vor dem Eingang der Downing Street 10. Der britische Premierminister Johnson hat ein Misstrauensvotum in seiner konservativen Fraktion überstanden.

Großbritannien, London: Ein Licht leuchtet vor dem Eingang der Downing Street 10. Der britische Premierminister Johnson hat ein Misstrauensvotum in seiner konservativen Fraktion überstanden.

Und auch allein die Tatsache, dass es zu dieser Abstimmung kam, gilt als schwerer Schlag. Auch Johnsons Vorgängerin Theresa May überstand ein Misstrauensvotum – allerdings politisch schwer beschädigt. Nur wenige Monate später musste sie zurücktreten. Als ihr Nachfolger setzte sich schließlich Johnson durch.

RND/dpa

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