Berlin. Die Einigung von Bund und Ländern über die Entlastungs­programme zur Abmilderung der Energiekrise stößt in Wissenschaft, Gewerkschaften und Sozial­verbänden auf zum Teil harsche Kritik. „Der Februar ist für die Gaspreisbremse zu spät. Sie muss so schnell wie möglich kommen“, sagte etwa die Präsidentin des Sozial­verbandes VdK, Verena Bentele, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Der Winter beginnt jetzt. Die Übernahme des Dezember­gas­abschlags reicht für arme Menschen nicht. Sie wissen schon heute nicht, wie sie ihre hohen Heizkosten bezahlen sollen.“

Kompromisse bei Nahverkehr, Gaskosten und Flüchtlingen

Die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder hatten diese Woche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach wochenlangem Streit eine Reihe von Kompromissen zur Finanzierung des Nahverkehrs und der Kosten für die Flüchtlings­unterbringung gefunden. Bei der geplanten Gaspreisbremse konnten sich die Länder jedoch nicht damit durchsetzen, auch für Privatkunden eine Preisbremse ab Januar zu erreichen. Der Bund gab lediglich die Zusage, eine rückwirkende Entlastung zum Februar anzustreben.

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Während das dem Sozialverband VdK nicht weit genug geht, befürchtet die Ökonomin Veronika Grimm, die als Vorsitzende einer Experten­kommission die Gaspreisbremse mit ausgearbeitet hat, eine Bevorzugung von Gaskunden. „Die Idee sollte sein, die Gaskunden zu entlasten, aber nicht besser zu stellen als Heizpellets- und Heizölkunden“, mahnte Grimm im RND-Gespräch. „Wir haben die Übernahme des kompletten Dezembera­bschlags vorgeschlagen, um den Januar und Februar zu überbrücken, weil eine Einführung der Gaspreisbremse für viele Versorger erst ab März umsetzbar ist.“

Grimm erwartet „massive Kosten­steigerungen“

Nach Ansicht von Grimm könnte die Einführung einer rückwirkenden Gaspreisbremse zum 1. Februar technisch möglich sein, wenn die Versorger den Rabatt nicht sofort von der Abschlagszahlung abziehen müssten, sondern nachträglich gutschreiben könnten. „Man sollte aber sehr vorsichtig sein und die Gaskunden nicht gegenüber anderen Haushalten bevorzugen“, warnte die Wirtschaftsweise, die eine Gerechtigkeits­debatte befürchtet. „Eine Vorziehung der Gaspreisbremse könnte eine gesellschaftliche Schieflage erzeugen.“

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Grimm erwartet beim Gas „massive Kostensteigerungen“. Die Preise im Großhandel hätten sich verzehnfacht, sagte sie. So hätte eine Kilowattstunde früher 7 Cent gekostet, nun seien Neukunden mit Preisen von 20 bis 30 Cent pro Kilowattstunde konfrontiert. „Die zusätzliche Kosten­belastung muss abgefedert werden, aber nicht auf das historische Niedrigniveau von 7 Cent“, mahnte Grimm. „Eine gewisse Preissteigerung muss von den Verbrauchern getragen werden.“

Alle Personen, die darüber hinaus Entlastungen benötigten, sollten über die Härtefall­regelung zielgenaue Hilfen bekommen. „Auch die Heizöl- und Heizpellets­kunden, die wirklich unter den Preisen leiden, sollten über diese Regelung Entlastungen erhalten, aber eben nicht alle“, forderte die Wirtschafts­wissenschaftlerin.

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Auf die Härtefallregelung hatten sich Bund und Länder ebenfalls geeinigt. Hierfür plant der Bund 12 Milliarden Euro ein – die genaue Ausgestaltung ist noch unklar. VdK-Chefin Bentele drang insbesondere für den Januar und Februar auf einen Härtefallfonds. „Wir fordern die Übernahme der tatsächlichen Kosten“, sagte sie.

Derweil sorgen sich die Kliniken, die 8 Milliarden Euro aus dem Topf erhalten sollen, dass die Mittel nicht rechtzeitig ankommen könnten. „Diese Entscheidung muss jetzt schnell umgesetzt werden, so dass spätestens im Januar Geld fließt“, sagte der Chef der Deutschen Krankenhaus­gesellschaft, Gerald Gaß, dem RND.

49‑Euro-Ticket: mehr Personal gefordert

Mit den Beschlüssen der Minister­präsidenten­konferenz ist der Weg für das 49‑Euro-Ticket frei. Der Bund hatte eine Milliarde mehr für den Nahverkehr zugesagt und die Länder von einer dauerhaften, hälftigen Finanzierung des Tickets überzeugt. Der Vorsitzende des Gesamt­betriebs­rates von DB Regio, Ralf Damde, begrüßte die Finanzzusagen des Bundes, betonte aber, dass diese nicht ausreichten. „Durch das 49‑Euro-Ticket wird ein Großteil der Verkehrs­verbünde nicht mehr gebraucht. In der Konsequenz sollten einige Verkehrs­verbünde geschlossen und zusammengelegt werden, damit das dadurch gesparte Geld in den ÖPNV investiert werden kann“, schlug er vor.

Damde begrüßt die Einführung des 49‑Euro-Tickets. „Ich erwarte aber, dass Bund und Länder schnellstmöglich Lehren aus den drei Monaten mit dem 9‑Euro-Ticket ziehen. In der Verkehrsbranche muss das Personal deutlich aufgestockt werden“, so der Betriebsratschef. „Wir brauchen mehr Personal in den Zügen, auf den Bahnsteigen und mehr Reinigungskräfte. Dafür muss der Beruf durch bessere Arbeits­bedingungen, etwa genügend Pausen und bessere Bezahlung, attraktiver gemacht werden.“