Berlin. Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder fordern in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) 1,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch in diesem Jahr. Das Schreiben liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor und wurde am Dienstag an die Ministerien, entsprechenden Bundestagsausschüsse sowie Fraktionen geschickt.

Bund soll Hälfte der Mehrkosten bereitstellen

Dem Papier zufolge erwarten die Länder in 2022 Mehrkosten von insgesamt 2,95 Milliarden Euro im Nahverkehr. Eingerechnet in den Betrag sind die Steigerung der Bau-, Energie- und Personalkosten, hohen Energiekosten wegen des Krieges in der Ukraine und die Ausfälle bei der Angebotsausweitung.

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„Die Verkehrsministerkonferenz hält es für notwendig, dass der Bund zumindest die Hälfte der Finanzierung dieses Mehrbedarfs zusätzlich in 2022 bereitstellt“, fordern die Landesministerinnen und -minister und betonen: „Hieraus leitet sich eine zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel in 2022 um rund 1,5 Milliarden Euro ab.“ Regionalisierungsmittel sind die Zuschüsse des Bundes an die Länder für den Nahverkehr.

Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes zur Umsetzung des 9-Euro-Tickets. Die Länder verlangen, dass ihre Forderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. Nur mit diesen finanziellen Mitteln könnten das 9-Euro-Ticket und die Klimaschutzziele umgesetzt werden, heißt es.

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© Quelle: Reuters

Hintergrund ist, dass der Bund sich zunächst geweigert hatte, mehr als 2,5 Milliarden Euro für das 9-Euro-Ticket zu zahlen, falls die Umsetzung doch teurer wird. Den Rettungsschirm hatte der Bund um 400 Millionen gekürzt. Das akzeptieren die Länder nun doch – jedoch nur mit einer Verankerung der Nachschusspflicht.

Zudem räumen die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister die Idee ab, nach dem Ende des 9-Euro-Tarifs die ÖPNV-Angebote dauerhaft zu vergünstigen. Das sei zwar wünschenswert, „dafür besteht jedoch mit der aktuellen Finanzausstattung und angesichts stark steigender Kosten im ÖPNV kein Spielraum“. Im Gegenteil werde es wahrscheinlich eher darum gehen, „massive Fahrpreisanhebungen“ aufgrund steigender Kosten möglichst zu vermeiden.