Experten sehen Risiko

Britische Regierung kündigt massive Steuersenkungen an

Die britische Premierministerin Liz Truss.

Die britische Premierministerin Liz Truss.

London. Als der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng am Freitag die Maßnahmen im Parlament aufzählte, die die neue Regierung plant, um für Wachstum zu sorgen, war er nach einer Weile hörbar heiser, so lang ist die Liste. Im Zentrum stehen dabei neben einem milliardenschweren Hilfspaket für Privathaushalte und Unter­nehmen auch massive Steuersenkungen für Firmen und Besserverdiener. „Wir benötigen einen neuen Ansatz für eine neue Ära“, sagte er, während Premierministerin Liz Truss entrüsteten Rufen aus der Opposition mit einem siegessicheren Lächeln begegnete.

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Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng.

Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng.

Nach der zehntägigen Trauerphase anlässlich des Todes von Königin Elizabeth II. waren sich viele Britinnen und Briten einig, dass es Zeit ist, sich wieder dem Alltag und drängenden Problemen zuzuwenden. Unter­nehmen und private Haushalte ächzen unter den steigenden Energiepreisen, das nationale Gesundheits­system NHS ist überlastet, und die Wirtschaft erholt sich nach der Pandemie langsamer als in vielen anderen Ländern in Europa und weltweit. Viel Arbeit also für Truss, die erst vor knapp zwei Wochen, nur zwei Tage vor dem Tod der Queen, ins Amt gehoben wurde.

Finanziert mit höheren Staatsschulden

Wie bereits im Verlauf ihres Wahlkampfes angekündigt, will sie die Wirtschaft durch Steuersenkungen in Schwung bringen. Es ist eine Umkehr der Politik unter Boris Johnsons Finanzminister Rishi Sunak, der auf eine Gegenfinanzierung für Hilfsleistungen bestand. Nun hat die Regierung ihren lang erwarteten sogenannten Minihaushalt verkündet, der alles andere als klein ist. So soll unter anderem die Erhöhungen der Sozial­ver­siche­rungs­beiträge und der Körperschaftsteuer rückgängig gemacht und der Spitzensatz der Einkom­mens­steuer für Besserverdienende gesenkt werden. Insgesamt sollen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler laut Angaben der Regierung bis ins Steuerjahr 2026/2027 um über 50 Milliarden Euro entlastet werden. Finanziert werden soll das Programm mit höheren Staatsschulden.

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„Dies ist die höchste Steuersenkung seit dem Jahr 1972″, kommentierte Paul Johnson, Chef des Forschungs­instituts „Institute for Fiscal Studies“, den Schritt gestern. Die Gefahr bestünde nun darin, dass die Inflation durch das zusätzliche Geld weiter steigen könne. Zudem wachse die Staatsverschuldung. „Das ist ein großes wirtschaftliches Experiment mit vielen Risiken.“ Die Labour-Politikerin und Finanzexpertin Rachel Reeves verglich die Maßnahme deshalb gestern mit dem eines „verzweifelten Spielers“ und erinnerte an die warnenden Worte des US‑Präsidenten Joe Biden. Dieser betonte diese Woche, dass er die Idee von einer „Trickle-down-Ökonomie“, der Vorstellung also, dass der Wohlstand der Reichsten nach und nach durch deren Konsum und Investitionen in die unteren Schichten der Gesellschaft durchrieseln und zu Wirtschafts­wachstum führt, satthabe. „Das hat noch nie funktioniert“, schrieb er diese Woche auf Twitter.

Liz Truss hatte den US‑Präsidenten diese Woche im Rahmen der UN‑Vollversammlung in New York getroffen. Dabei betonten beide, wie viel sie verbinde, sprachen aber auch Themen an, bei denen sie sich nicht einig sind. Schließlich hatte Truss wiederholt angekündigt, das Abkommen mit der EU über Brexit-Sonderregeln für Nordirland einseitig zu verändern oder aufzuheben. Biden hatte dies in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert.

Strom- und Gaspreise sollen für Unternehmen eingefroren werden

Während Truss noch in New York war, nahm die Regierung in London ihre Arbeit auf. Sie kündigte an, dass im Kampf gegen explodierende Energiekosten auch die Strom- und Gaspreise für Unternehmen eingefroren werden. Überdies wurden Pläne zur Reform des NHS vorgelegt. So sollen Patienten nicht länger als zwei Wochen auf einen Kontrolltermin beim Hausarzt warten müssen. Experten bezeichneten dies als eine „kosmetische Korrektur“.

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