Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Bund und Länder bei Finanzierung des Entlastungspakets einig – auch das 49-Euro-Ticket kommt

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts, SPD), Stephan Weil (SPD, links), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommen nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Pressekonferenz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts, SPD), Stephan Weil (SPD, links), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommen nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Pressekonferenz.

Berlin. Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Wie am Mittwochabend nach dem Bund-Länder-Treffen verlautete, tragen die Länder Unterstützungsmaßnahmen wie eine Ausweitung des Wohngelds mit, bekommen vom Bund aber auch mehr Geld für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen.

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„Deutschland-Ticket“ für den öffentlichen Personennahverkehr

So kommt für Millionen Fahrgäste im kommenden Jahr ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Bund und Länder einigten sich über offene Finanzierungsfragen beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet.

Geplant ist ein digitales, deutschlandweit gültiges „Deutschland-Ticket“ für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement, wie es in einem Beschlussvorschlag des Kanzleramts hieß. Das Ticket solle schnellstmöglich eingeführt werden. Ob ein Start Anfang des Jahres klappt, ist aber offen. Der Preis könnte im Laufe der Zeit steigen.

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Die Einigung bei Finanzfragen sieht vor, dass Bund und Länder sich die Kosten für das 49-Euro-Ticket von insgesamt 3 Milliarden Euro im Jahr teilen. Die Länder hatten eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel von diesem Jahr an zur Bedingung gemacht, dass sie ein 49-Euro-Ticket mitfinanzieren. Der Bund hatte vor den Beratungen mit den Ländern angeboten, diese Mittel zu erhöhen. Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung des Nahverkehrs und des 49-Euro-Tickets als historisch bewertet. „Attraktiv, digital, einfach: Jetzt ist der Weg frei für die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland“, erklärte der FDP-Politiker am Mittwoch: „Noch nie war es für die Menschen in unserem Land so einfach, Bus und Bahn zu nutzen. Wir denken Mobilität neu und schützen das Klima durch attraktive Angebote.“

Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket

Das Deutschland-Ticket im Nah- und Regionalverkehr zum Preis von 49 Euro im Monat soll nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing so schnell wie möglich eingeführt werden. Ziel sei ein Start zum Jahreswechsel, sagte Wissing am Mittwoch in Berlin. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bezweifelte aber, dass das 49-Euro-Ticket im Januar kommt. Der Grünen-Politiker sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR), möglicherweise komme es erst am 1. März oder 1. April. Die Umsetzung sei aufwendig. Der Länderanteil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro müsse in den Haushalten der Länder verankert werden. In der „Süddeutschen Zeitung“ wies Hermann zudem darauf hin, dass Automaten umgestellt, Tarifsysteme angepasst und Gremienbeschlüsse gefasst werden müssten.

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Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht. Die Verkehrsminister planen für den 49-Euro-Nachfolger eine Einführungsphase von zwei Jahren. Ab dem zweiten Jahr könnte das Ticket teurer werden. Geplant ist eine „Dynamisierung“ in Form eines automatischen Inflationsausgleichs.

Deutsche Wirtschaft stellt sich fest auf Rezession ein

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erwartet nach einer bundesweiten Umfrage unter Betrieben einen Konjunktureinbruch 2023 um rund 3 Prozent.

Bund verspricht Ländern weitere 4,25 Milliarden für Geflüchtete

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zudem den Ländern eine weitere Beteiligung an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Milliardenhöhe zugesagt. Nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder sagte Scholz am Mittwoch in Berlin, dass der Bund in diesem Jahr nochmals 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Im nächsten Jahr will der Bund insbesondere für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro geben. An der Versorgung von Geflüchteten aus anderen Ländern will sich der Bund demnach 2023 mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen.

Dies sei eine „gute Verständigung, die uns in die Lage versetzt, die Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen“, sagte Scholz. Er verwies darauf, dass der Bund in diesem Jahr schon Hilfe geleistet habe, auch durch die Entlastung, die bei den Ukraine-Flüchtlingen automatisch durch die Systematik der Sozialleistungen entsteht. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wurden zügig ins reguläre Sozialleistungssystem aufgenommen. Damit liegen die Kosten vor allem beim Bund. Bei Flüchtlingen, die zunächst über längere Zeit Asylbewerberleistungen beziehen, liegen die Kosten bei den Ländern.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat auch den Zusammenhalt von Bund und Ländern im Kampf gegen die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine betont. „Wir haken uns unter, und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten der Länder. Die Verständigung zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen sei sehr sorgfältig vorbereitet und dann zügig gefunden worden. Bei all den aktuellen Problemen mit Inflation und hohen Preisen dürfe man nicht vergessen, dass die Ursache der russische Krieg in der Ukraine sei, betonte Scholz.

Bund und Länder teilen sich Kosten für Wohngeldreform

Bund und Länder teilen sich außerdem die Kosten für die geplante Reform des Wohngelds. Es bleibe dabei, dass die staatliche Hilfe für Geringverdiener zur Hälfte von den Ländern finanziert werde, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz vom Mittwochabend. Eigentlich wollten die Länder das Wohngeld finanziell nicht mehr mittragen.

Wegen der hohen Energiepreise soll der staatliche Mietzuschuss zum 1. Januar reformiert werden: Er soll dann um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden als bisher. Es geht um Kosten von 5,1 Milliarden Euro. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) begrüßte die Einigung. Viele Menschen mit geringen Einkommen seien auf das Wohngeld angewiesen, um die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten zu stemmen. „Die Unterstützung bei der Bewältigung dieser Kosten wird vielen Menschen Sicherheit geben können“, sagte sie. Nun könne die Reform gemeinsam gut umgesetzt werden.

Zuvor „Irritationen“ bei den Ländern

Kurz vor der Bund-Länder-Runde hatten neue Pläne der Bundesregierung noch für „Irritationen“ bei den Ländern gesorgt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin nach Vorberatungen der Länder, bei Härtefallregelungen sehe der Bund eine hälftige Beteiligung der Länder vor. Dies sei in der Vorbereitung nicht besprochen worden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach unmittelbar vor einem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) von „Irritationen“. Das Thema habe an Dynamik gewonnen. Eine 50:50-Regelung stoße bei den Ländern auf keine Zustimmung.

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Hintergrund war ein am Mittwoch vorgelegtes Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Entlastungen für Strom- und Gaskunden. Vorgesehen waren demnach auch Regelungen für Härtefälle, die von geplanten Energiepreisbremsen nicht ausreichend entlastet werden. So soll kleinen und mittleren Unternehmen auf Antrag eine weitere Gasabschlagszahlung im Januar erlassen werden – die Finanzierung von insgesamt 2 Milliarden Euro sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung Bund und Länder je zur Hälfte übernehmen.

Weil und Wüst pochten unterdessen auf durchgängige Hilfen bei den hohen Energiepreisen. „Wir halten es für geboten, dass wir zu einem einheitlichen Pfad von Entlastungen kommen. Wir können niemandem empfehlen, dass er in dem einen Monat Bürgerinnen und Bürger entlastet, im nächsten belastet, um sie dann wieder zu entlasten“, betonte Weil. Wüst sagte, eine Winterlücke dürfe es nicht geben. „Wenn es technisch schwierig ist, muss man pragmatisch sein.“ So sollte in dem Fall früher angekündigt werden, dass die Gaspreisbremse rückwirkend wirkt. Die Menschen brauchten Planungssicherheit. „Gerade im Januar, dem kältesten Monat des Jahres, eine Lücke zu lassen ist nicht klug.“

RND/dpa/epd/hsc

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