4,25 Milliarden Euro

Bund will Länder mit Milliarden-Hilfe für Geflüchtete unterstützen

Geflüchtete aus der Ukraine stehen vor einer Ausgabestelle der Tafel in einer Schlange - hier in Hamburg.

Geflüchtete aus der Ukraine stehen vor einer Ausgabestelle der Tafel in einer Schlange - hier in Hamburg. (Archivbild)

Berlin. Bei der Versorgung von Flüchtlingen möchte die Bundesregierung Länder und Kommunen mit insgesamt 4,25 Milliarden Euro im laufenden und im kommenden Jahr unterstützen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch in Berlin hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.

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Bund plant Pauschale von 1,25 Milliarden Euro

Für die Aufnahme von Geflüchteten will der Bund demnach im laufenden Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Für 2023 sind Mittel in gleicher Höhe für den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine vorgesehen.

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Für 2023 bringt der Bund zudem eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro ins Spiel, die Länder und Kommunen bei ihren Kosten bei der Aufnahme von Geflüchteten aus anderen Staaten unterstützen soll. Diese neue Pauschale soll bisherige Pauschalen insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ablösen. „Über die weitere Entwicklung werden Bund und Länder Ostern 2023 sprechen“, hieß es in dem Entwurf.

RND/dpa

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