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„Wir werden noch mehr finden“

Bundesinnenministerin Faeser kündigt „harte Gangart gegen Staatsfeinde“ an

Richtet den Blick nach rechtsaußen: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, am 14. Dezember im Bundestag.

Richtet den Blick nach rechtsaußen: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, am 14. Dezember im Bundestag.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Nach der Razzia in der „Reichsbürger“-Szene hat Nancy Faser (SPD) in einem Interview angekündigt, auch in Zukunft streng gegen Extremisten und „Staatsfeine“ vorgehen zu wollen. Sie sprach sich erneut für schärfere Waffengesetze aus und erklärte, halbautomatische Waffen verbieten zu wollen – „Niemand sollte privat diese Waffen besitzen“

 

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Razzia in der „Reichsbürger“-Szene ein weiter strenges Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. „Wir werden unsere harte Gangart gegen Staatsfeinde fortsetzen“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“ (Online) und betonte: „Wir werden noch mehr finden.“

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Es gebe mittlerweile bis hinein in vermeintlich bürgerliche, wohlhabende Milieus Parallelgesellschaften „mit Menschen, die sich in ihrer Verachtung für unsere Demokratie radikalisiert haben, die Verschwörungsideologien und Umsturzfantasien anhängen und vor Gewalt nicht zurückschrecken“, erklärte die Innenministerin weiter.

Faeser fordert schärfere Waffengesetze

Sie sprach sich erneut für schärfere Waffengesetze aus: „Wir müssen Extremisten mit aller Konsequenz die Waffen entziehen, dafür will ich das Waffenrecht ändern.“ Nötig sei ein intensiverer Informationsaustausch „zwischen den Waffen- und den Sicherheitsbehörden, sowie künftig auch mit den Gesundheitsämtern“, sagte Faeser: „Wenn Erkenntnisse vorliegen, dass jemand psychisch krank und gefährlich ist, darf er keinen Waffenschein bekommen oder müssen Waffen entzogen werden.“

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Innenministerin Faeser kündigt verschärftes Waffenrecht an
Bundespressekonferenz - Entwurf des Demokratiefoerdergesetzes Aktuell,14.12.2022,Berlin,Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Entwurf des Demokratiefoerdergesetzes Berlin Berlin Deutschland *** Federal Press Conference Draft Democracy Promotion Act Current,14 12 2022,Berlin,Federal Minister of the Interior and for Home Affairs Nancy Faeser in portrait at the Federal Press Conference on the subject of the Draft Democracy Promotion Act Berlin Berlin Germany

Verfassungsfeinde sollen nach dem Willen von Nancy Faeser künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.

© Quelle: Reuters

Personen, die bereits einen Waffenschein haben, sollten regelmäßiger überprüft werden, forderte die Ministerin: „Was wir darüber hinaus verbieten wollen, sind halbautomatische Waffen, die Kriegswaffen ähneln. Es ist doch klar: Niemand sollte privat diese Waffen besitzen.“

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Bei der Razzia am 7. Dezember wurden nach Angaben von Faeser „25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Vereinigung verhaftet. Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt ermitteln gegen insgesamt 54 Beschuldigte.“ Bislang seien rund 400.000 Euro und 50 Kilo in Gold und Silbermünzen beschlagnahmt worden.

RND/epd

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