Sondersitzung am Montag

Bundesrat stimmt für Soforthilfe zur Gaspreisentlastung

Das Zählwerk in einem Gastzähler dreht sich.

Das Zählwerk in einem Gastzähler dreht sich.

In einer Sondersitzung am Montag hat der Bundesrat grünes Licht für die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden gegeben. Sie ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll im kommenden März in Kraft treten und 9 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung prüft ein Vorziehen auf Februar.

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Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung am Montag darauf, zu dem vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist es gebilligt.

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Gaspreisentlastung: Was bedeutet die Soforthilfe?

Durch die Soforthilfe sollen sogenannte Letztverbraucher von leitungs­gebundenem Erdgas und Wärmekunden grundsätzlich von der Dezember-Abschlags­zahlung freigestellt werden. Das gilt zum Beispiel für Allein­­eigentümer eines einzelnen Hauses, die einen direkten Gasliefervertrag mit einem Versorger haben, aber auch für kleine und mittlere Firmen. Der Entlastungs­betrag soll gutgeschrieben werden.

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Kellner: Soforthilfe als wichtiges Signal

Der Bundestag hatte die Soforthilfe erst am vergangenen Donnerstag beschlossen. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) sprach vorab von einem wichtigen Signal, um die Bezahlbarkeit der Gaspreise zu sichern – nicht nur für private Haushalte, sondern auch für den Mittelstand. Der FDP-Politiker Lukas Köhler sagte, die Ursache für die hohen Gaspreise sei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei der Gaspreisbremse würden Anreize zum Energiesparen sichergestellt.

Details zu zweitem Teil der Gaspreisbremse weiter offen

Nach dem Bundesratsbeschluss bleiben Details zum zweiten Teil des Hilfsprogramms zunächst weiter offen. Es handele sich um ein „ungeheuer komplexes Gesetzgebungsverfahren“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Deshalb werde das Thema voraussichtlich in dieser Woche nicht mehr vom Bundeskabinett behandelt. Sie kündigte aber einen Abschluss des Verfahrens bis Ende dieses Monats an, so dass der Bundesrat im Dezember entscheiden kann.

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RND/dpa/lka

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