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Weiterverkauf von Altbeständen

Bundesregierung genehmigt Lieferung von 56 DDR-Panzern an die Ukraine

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine genehmigt.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine genehmigt.

© Quelle: Seth Wenig/AP/dpa

Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung den Verkauf von Schützenpanzern an die Ukraine genehmigt. Demnach stammen die Panzerkampfwagen ursprünglich aus der DDR und sind inzwischen im Besitz einer tschechischen Firma. Durch eine „Endverbleibsklausel“ ist jedoch weiterhin die Zustimmung der Bundesregierung nötig.

 

Berlin. Die Bundesregierung hat einer weiteren Lieferung von Waffen an die Ukraine zugestimmt. Demnach genehmigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Übergabe von 56 Schützenpanzern, die ehemals aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen und heute im Besitz einer tschechischen Firma sind. Die Panzerkampfwagen des Typs PbV-501 seien mit Kanonen und Maschinengewehren ausgestattet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Die „Welt am Sonntag“ hatte zunächst von 58 Schützenpanzern berichtet.

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Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte auch der Deutschen Presse-Agentur dazu, eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden.

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Nach den Informationen der „Welt am Sonntag“ hatte die Bundesregierung unter der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel die Genehmigung für den Verkauf der Schützenpanzer im Jahr 2019 noch abgelehnt. Denn: Nachdem die Panzerkampfwagen nach der Wiedervereinigung zunächst in den Besitz der Bundeswehr übergingen, wurden sie Ende der 1990er anschließend an die schwedische Armee abgegeben und schließlich an eine tschechische Firma verkauft. Für den weiteren Verkauf ist allerdings wegen der sogenannten „Endverbleibsklausel“ weiterhin eine Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.

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Laut der „Welt am Sonntag“ wollte die tschechische Firma die Schützenpanzer bereits 2019 an die Ukraine verkaufen. Nachdem die Bundesregierung damals noch ablehnte, sei die Genehmigung unter der Regierung von Kanzler Olaf Scholz nun erteilt worden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Druck westlicher Verbündeter hat dabei wohl zu einem Kurswechsel geführt. Die Panzer müssen noch instand gesetzt werden.

RND/ar

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