„Demokratie zu besseren Entscheidungen verhelfen“

Bundestagspräsidentin Bas befürwortet Bürgerräte

02.06.22: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bei der 41. Bundestagssitzung in Berlin. Bas hat sich bei der Tagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie in Tutzing für Bürgerräte stark gemacht.

Tutzing. Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas (SPD), hat sich bei der Tagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie in Tutzing für Bürgerräte stark gemacht. Bürgerräte könnten helfen, „strukturelle Verkrustungen des politischen Betriebs aufzubrechen“, so Bas laut Redemanuskript.

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Als Beispiel nannte sie einen in der vergangenen Wahlperiode aus 160 Bürgerinnen und Bürgern zusammengestellt Bürgerrat, der über das Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ beraten hat. Sie seien von rund 60 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie 80 Moderatorinnen und Moderatoren unterstützt worden.

Bas für Vielfalt in Zusammenstellung von Bürgerräten

„Solche Bürgerräte sollen der Demokratie zu besseren Entscheidungen verhelfen“, sagte die Bundestagspräsidentin. „Indem sie auch jene Menschen einbeziehen, die sonst wenig Berührungspunkte mit dem politischen System haben“, könnten sie parlamentarische Beratungen auf eine breite Grundlage stellen.

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Bas räumte ein, dass sich eher besser gebildete und einkommensstärkere oder gut integrierte Bürgerinnen und Bürger an solchen Räten beteiligen würden. Daher müssten Wege gefunden werden, mehr Menschen die Teilhabe zu ermöglichen. Sie forderte auch, Hürden zu beseitigen, die etwa Müttern, Menschen mit Behinderungen oder Migrationsgeschichte im Weg stünden.

Bundespräsident Steinmeier spricht sich für sozialen Pflichtdienst aus

Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lehnten einen solchen Dienst aber umgehend ab.

Das Thema der „Dienstpflicht“, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche angeregt hatte, könne sie sich gut in einem Bürgerrat vorstellen, sagte Bas. Die Mitarbeit im Bürgerrat zwinge dazu, Präferenzen abzuwägen und Position zu beziehen. „Wenn diese Abwägungsprozesse nicht nur in der Sphäre der Berufspolitik, sondern auch in der Bevölkerung stattfinden, ist das ein Fortschritt“, erklärte Bas.

RND/epd

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