Reaktionen auf die russischen Aggression

SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich bei Erhöhung der Militärausgaben skeptisch

„Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zurückhaltend zu höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg geäußert. „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln.“

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Finanzminister und FDP-Chef Lindner hatte gesagt, „dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“, da die deutschen Streitkräfte „seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden“. Die deutsche Politik müsse lernen, „dass auch Bündnisverteidigung eine politische Priorität ist“.

+++ Alle Entwicklungen zur russischen Invasion in der Ukraine im Liveblog +++

Mützenich sagte, die Nato-Staaten gäben 1000 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Verteidigung aus, und die Europäer investierten schon jetzt ein Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär. Er setze seine Hoffnung in internationale Abrüstung und Rüstungskontrollverträge. „Nur so können wir die Welt langfristig sicherer machen.“

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Grünen-Politiker Lagodinsky rechnet mit schärferen EU-Sanktionen

Aufgrund des russischen Angriffes auf die Ukraine rechnet der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky mit einer Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Das Europaparlament werde nächste Woche in einer Sondersitzung beraten, sagte der deutsche Europaabgeordnete am Samstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und ich weiß ganz genau, dass da eine Mehrheit dafür sein wird, dass diese Sanktionen härter sein müssen. Ich glaube, die Bundesregierung nimmt das auch ernst.“

Man sei mit der Bundesregierung in Kontakt, fügte der Russland-Experte hinzu. „Und diese Bundesregierung sucht weiterhin nach Wegen, Sanktionen zu verhängen, die der russischen Regierung ganz klar machen: Es muss auch weh tun.“ Das werde in den nächsten Schritten hoffentlich passieren. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz habe nicht ausgeschlossen, Russland vom Banken-Informationssystem Swift abzuschneiden oder weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Die EU hatte nach dem Angriff auf die Ukraine scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt, auch gegen Präsident Wladimir Putin und andere Spitzenpolitiker persönlich. Doch war Scholz zunächst dagegen, Russland von Swift auszuschließen. Die Maßnahme ist weiter in der Debatte.

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Junge Liberale kritisieren „Zögerlichkeit“ bei Sanktionen

Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale hat derweil die „Zögerlichkeit der deutschen Bundesregierung bei Sanktionen gegen Russland“ kritisiert. „Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die FDP dazu auf, ihre bremsende Haltung gegenüber einem Ausschluss Russlands aus (dem Banken-Kommunikationsnetz) Swift umgehend abzulegen“, sagte die Vorsitzende Franziska Brandmann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Sorge, dass dies ein Ende russischer Gaslieferungen bedeuten könnte, verwundere sehr, „schließlich macht die aktuelle Lage doch offensichtlichst deutlich, dass der Bezug von russischem Gas keine Zukunft hat“.

„Wochenlang hat die Bundesregierung beteuert, alle erdenklichen Sanktionsmaßnahmen lägen für den Fall eines kriegerischen Angriffs Russlands auf die Ukraine auf dem Tisch und seien in Vorbereitung. Nun ist der Angriffsfall eingetreten – aber die deutsche Bundesregierung bremst“, so Brandmann. „Insbesondere die Äußerung von Bundeskanzler (Olaf) Scholz, man wolle sich manche Sanktionen „aufbehalten“ muss für alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die gerade um ihr Leben und das Leben ihrer Familien und Freunde fürchten, unerträglich sein.“

Die Antwort an Russland müsse „ein Maximum an Sanktionen und die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine sein“, sagte sie. „Es reicht nicht, dass die deutsche Bundesregierung die Ukraine mit Worten der Solidarität bedenkt – sie muss jetzt solidarische Taten folgen lassen.“

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RND/dpa

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