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Kabinett beschließt neues Mandat

Vorschlag der Bundesregierung: Bundeswehr soll in Mali bleiben

Bundeswehrsoldaten stehen an einem NH90-Hubschrauber im Camp Castor in Gao, Mali (Archivbild).

Berlin. Die Bundesregierung will die Einsätze deutscher Soldaten in Westafrika in geänderter Form fortsetzen. Die Ministerrunde beschloss dazu am Mittwoch in Berlin ein neues Mandat für die deutsche Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali. Die Obergrenze für die Entsendung von Männern und Frauen der Bundeswehr soll von 1100 auf 1400 erhöht werden.

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Neu gewichtet werden soll die infolge des Militärputsches in Mali auf Eis gelegte EU-Ausbildungsmission EUTM. Geplant ist nun ein Einsatzschwerpunkt im benachbarten Niger, wo deutsche Kommandosoldaten einheimische Kräfte für den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Banden ausbilden. Der Bundestag befasste sich noch am Mittwoch mit der Zukunft der Einsätze. Er muss sie bis Ende Mai mehrheitlich billigen.

Panzerhaubitze im Einsatz: Nato-Manöver mit 7500 Soldaten in Deutschland

In Deutschland findet derzeit ein lang geplantes Nato-Manöver statt. Dabei kommt immer wieder die Panzerhaubitze 2000 zum Einsatz, für die Deutschland derzeit ukrainische Soldaten ausbildet.

In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Außerdem holte der Präsident die russische Söldnergruppe „Wagner“ ins Land, die unter dem Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht, auch am Angriff auf die Ukraine beteiligt und für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

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Frankreich zieht sich aus UN-Mission Minusma zurück

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte angesichts dessen mehrfach betont, dass die Fortsetzung der Ausbildungsmission nicht mehr verantwortbar sei. Die UN-Mission Minusma gilt hingegen als unverändert sinnvoll, weil sie der Stabilisierung Malis dient, in dem Islamisten zwischenzeitlich sehr viel Einfluss gewonnen hatten. Das Problem bei Minusma besteht darin, dass Frankreich sich aus dem Einsatz zurückzieht und die Fähigkeiten des französischen Militärs ersetzt werden müssen.

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Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu EUTM: „Angesichts der Putsche, der Verwerfungen und jüngsten Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die malischen Sicherheitskräfte und russische Söldner muss die Ausbildung des malischen Militärs beendet werden.“ Sie sagte mit Blick auf Minusma zugleich: „Sowohl die Menschen im Norden von Mali als auch die Vereinten Nationen brauchen die deutsche Unterstützung.“ Dabei könne der Einsatz nur so lange weitergeführt werden, wie es die Sicherheitslage erlaube.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, beklagte unterdessen, dass das Bundeskabinett die neuen Mandate erst kurz vor der ersten Lesung im Bundestag gebilligt habe. „Es ist mehr als ungewöhnlich, dass die Mandate am Mittwoch vom Kabinett morgens beschlossen werden und schon knapp vier Stunden später zum ersten Mal im Plenum gelesen werden sollen“, sagte er dem RND. „Das ist eine Zumutung für die parlamentarische Befassung. So kann das Parlament seiner Aufgabe kaum nachkommen.“

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