AfD und Demokratie

Mögliches Zusammengehen mit der AfD wegen Windrädern: Campact macht gegen die CDU mobil

Windräder im Abendlicht.

Berlin. Der Geschäftsführer der Kampagnenorganisation Campact, Felix Kolb, hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, die thüringische CDU daran zu hindern, gemeinsam mit AfD und FDP eine Abstandsregel für Windräder zu Wohnhäusern von 1000 Metern einzuführen.

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„Die CDU Thüringen spielt mit dem Feuer“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Hier geht es nicht nur um Energiepolitik, sondern um unsere Demokratie. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen ist absolutes Tabu – das muss für alle demokratischen Parteien gelten.“

Campact fordert Merz auf, die gemeinsame Abstimmung zu stoppen

Es sei unfassbar, dass die Landes-CDU aus der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD im Februar 2020 nichts gelernt habe, so Kolb. „Umso mehr ist nun der CDU-Bundesvorsitzende gefragt. Friedrich Merz hat bereits angekündigt, dass es mit ihm eine Brandmauer zur AfD geben werde. Nun ist es an ihm, diese Mauer nach Rechtsaußen hochzuziehen.“ Merz müsse die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag stoppen. Tue er das nicht, trete er die Demokratie mit Füßen.

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Um das Ziel zu erreichen, hat Campact nach eigenen Angaben eine Mailaktion gestartet. Dabei appelliert die Bewegung an die eigenen Unterstützerinnen und Unterstützer, Friedrich Merz per Mail oder Social Media eine Nachricht zukommen zu lassen.

Das Vorhaben der thüringischen CDU ist auch bei Grünen und SPD auf Kritik gestoßen.

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