Unklare Versorgungslage

CDU-Chef Merz warnt vor Energie-Engpässen im Winter 2023/24

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Archivbild).

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Archivbild).

Berlin. Nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Atom-Streit warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor der bisher unklaren Energieversorgung im Winter 2023/24. „Keiner von uns weiß, wie die Energieversorgungslage im nächsten Winter aussieht“, sagte Merz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die anstehende Entscheidung im Kabinett über eine Änderung des Atomgesetzes werde ja nur bis zum Frühjahr halten.

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Parteien bewerten Scholz AKW-Entscheidung sehr unterschiedlich

Nachdem Scholz im Ampel-Atomstreit überraschend von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat, spalten sich die Meinungen der anderen Parteien darüber.

Die Bundesregierung will die Änderung des Gesetzes schnell auf den Weg bringen und sich aller Voraussicht nach bereits am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke bis Mitte April befassen.

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Scholz hatte am Montag die zuständigen Minister angewiesen, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Er machte dabei von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Merz bekräftigte im Deutschlandfunk, dieses Vorgehen sage viel über den Zustand der Koalition aus.

RND/dpa

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