Landesparteitag in Bonn

CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag in NRW zu

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender der CDU, auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn.

Bonn/Bielefeld. Sechs Wochen nach der Landtagswahl hat die CDU den Weg frei gemacht für eine schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Bei einem Landesparteitag in Bonn stimmte am Samstag - ohne Kontroverse - eine große Mehrheit offen per Handzeichen für die Annahme des ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags in NRW.

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Nur vier Gegenstimmen

Das Parteitagspräsidium, das von einer „überwältigenden Mehrheit“ sprach, zählte in den Reihen der rund 580 anwesenden Delegierten nur vier Gegenstimmen.

Bei einem parallel beratenden Parteitag der NRW-Grünen in Bielefeld, wo dagegen durchaus Disput laut wurde, stand die Abstimmung am frühen Nachmittag noch aus. Die Grüne Jugend hatte im Vorfeld Ablehnung empfohlen. Sie vermisst verbindliche Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

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Für die Christdemokraten war die Sache hingegen nach einer knappen Stunde und nur einer einzigen Wortmeldung in der Aussprache klar. Ein Delegierter trat für einen kurzen Kommentar zum Nationalpark Senne ans Mikrofon. Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, wurde anschließend direkt abgestimmt.

Nach einer Stunde schon beendet

Damit war der kurz nach 11 Uhr eröffnete Bonner Parteitag gegen 12 Uhr schon beendet. Als die diskussionslose Eil-Abstimmung der Christdemokraten Minuten später beim Parteitag der Grünen in Bielefeld durchsickert, wird das in der Halle mit großem Gelächter quittiert.

Zuvor hatten der CDU-Landesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ebenso wie Bundesparteichef Friedrich Merz eindringlich für die Annahme des ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags für NRW geworben.

Das 146 Seiten starke Werk sei „eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit und für eine gute Landesregierung in Düsseldorf“, sagte Merz in einer Video-Botschaft.

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Wüst bezeichnete den „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ als „guten Vertrag für das Land, für die Menschen und die Zukunft unserer Kinder“.

Wenn auch die 280 Delegierten der Grünen den Vertrag, wie erwartet, billigen, könnte Wüst - derzeit noch Chef einer schwarz-gelben Regierung - am Dienstag im Düsseldorfer Landtag mit schwarz-grüner Mehrheit als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

dpa

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