Das alte China muss abdanken

Ex-Präsident Hu Jintao von der Bühne verwiesen – eine historische Zäsur in China?

Der frühere Präsident Hu Jintao wird von der Bühne geführt.

Der frühere Präsident Hu Jintao wird von der Bühne geführt.

Peking. In China wurden die Aufnahmen sofort von den Zensoren gelöscht, doch außerhalb der Volksrepublik dürften sie schon bald in die Geschichtsbücher eingehen: Bei der Abschlusszeremonie des Pekinger Parteitags, kurz nachdem die internationale Presse in der oberen Zuschauertribüne der Großen Halle des Volkes Platz genommen hat, wurde Ex-Präsident Hu Jintao von einem Ordner in schwarzem Anzug des Saales verwiesen. Der 79-Jährige, dem seine tiefe Abneigung ins greise Gesicht geschrieben steht, wehrt sich mehrfach, möchte ganz offensichtlich nicht gehen. Als er unter Zwang hinausgeführt wird, versucht er sich noch mit seiner linken Hand an der Schulter Xi Jinpings zu halten, doch dieser schaut nur peinlich betreten auf den Boden.

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Was genau die Gründe für die öffentliche Demütigung waren, wird die Weltöffentlichkeit angesichts der Verschlossenheit des chinesischen Führungszirkels wohl nie erfahren. Doch man kommt nicht umhin, die Symbolik der Bilder von Samstagvormittag als Beginn einer neuen Ära zu deuten: Die alte Volksrepublik der Nullerjahre, verkörpert durch Hu Jintao, muss abtreten, um Platz für das neue China unter Alleinherrscher Xi Jinping zu machen.

Drei Theorien werden seither als mögliche Erklärungsversuche angebracht, die „offizielle“ Version der chinesischen Staatsmedien führt die schlechte Gesundheit von Hu Jintao als Grund für dessen Abgang an. Dabei hat die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua jene Information nur auf seinem englischsprachigen Dienst auf Twitter geteilt – einer Plattform, die im Reich der Mitte gesperrt ist. Für die 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen ist das Thema weiterhin tabu, die Zensorinnen und Zensoren löschen sämtliche Beiträge dazu.

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Zudem erklärt die These keineswegs, warum Hu Jintao auf solch erniedrigende Weise abgeführt wird. Niemand dreht sich nach ihm um, keiner wünscht ihm eine rasche Genesung. Hus Sitznachbar Li Zhanshu, zu jenem Zeitpunkt noch Vorsitzender des Ständigen Ausschusses, schaut der Szene mit Schrecken im Gesicht zu – und greift zum Taschentuch, um sich den Schweiß von der Stirn zu wischen.

Nicht wenige Beobachterinnen und Beobachter vermuten, dass es sich um eine ganz bewusst inszenierte öffentliche Demütigung des Vorgängers von Xi Jinping gehandelt haben könnte – absichtlich erst dann ausgeführt, als die Korrespondentinnen und Korrespondenten den Saal betreten hatten. Schließlich hatte Xi bei seiner Eröffnungsrede auf über anderthalb Seiten lang ausgebreitet, an welch drastischen Problemen die Partei vor seinem Amtsantritt – zu Zeiten Hu Jintaos – krankte. Andere vermuten hingegen, dass Hu die umstrittene Amtszeit Xi Jinpings nicht ohne Kritik dulden wollte – und deshalb unter Zwang gehen musste.

Ex-Parteichef der KP darf nicht neben Xi Jinping sitzen

Der frühere Parteichef Hu Jintao wurde am Samstag von Saalordnern offensichtlich gegen seine Willen vom Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping entfernt.

Ganz egal, wie man es dreht und wendet: Für eine Veranstaltung, bei der selbst die Abstände der Teetassen auf den Tischen der Delegierten zentimetergenau durchchoreografiert ist, waren die Ereignisse von Samstagvormittag außerordentlich ungewöhnlich. „Das war nicht nur ein Abschied von Hu Jintao, sondern auch von 43 Jahren Reformpolitik“, kommentiert ein chinesischer User auf Youtube.

Und in der Tat scheint die einstige wirtschaftliche Öffnung, die 1979 unter Deng Xiaoping begann, nun ein Ende zu finden. Deng hatte damals nicht nur die Marktwirtschaft ins Land gelassen, sondern auch eine damals bahnbrechende Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre bestimmt. Damit sollte verhindert werden, dass sich die tragische Geschichte Chinas jemals wiederholt: Nach dem jähen Fall von Staatsgründer Mao Zedong, der das Land in politisches Chaos stürzte, wollte man keinem Generalsekretär mehr solch unantastbare Macht und exzessiven Persönlichkeitskult zugestehen.

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Hu Jintao, der 1942 in der Ostküstenprovinz Jiangsu als Sohn eines Teehändlers geboren wurde, verkörperte eine Mischung aus wirtschaftlicher Liberalität und politischem Konservatismus. Innerhalb der Bevölkerung galt er als etwas schwächlicher Technokrat. Doch angesichts eines zunehmend autoritären Xi Jinping schwelgen mittlerweile nicht wenige Chinesinnen und Chinesen in Nostalgie, wenn sie an Hus Amtszeit während der Nullerjahre denken: Damals durfte auf Universitäten noch vergleichsweise frei debattiert werden und auch die Wirtschaft wuchs im zweistelligen Prozentbereich. Gleichzeitig wucherte aber auch die Korruption.

Dennoch wusste Hu, der weniger Wert auf Persönlichkeitskult denn auf kollektive Konsenspolitik legte, zweifelsohne seine Macht hintanzustellen: Vor zehn Jahren legte er freiwillig alle seine politischen Ämter nieder, um den Weg für seinem Nachfolger Xi Jinping freizumachen. Dieser sitzt hingegen nach zwei Amtszeiten fester im Sattel denn je zuvor.

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