Peking. China gibt den Vereinigten Staaten die Schuld am Krieg in der Ukraine. „Als Schuldige und führende Anstifter der Ukraine-Krise haben die USA die Nato in den letzten zwei Jahrzehnten nach 1999 zu fünf Runden der Osterweiterung veranlasst“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Freitag bei einem täglichen Briefing vor Reportern.

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„Die Zahl der Nato-Mitglieder ist von 16 auf 30 gestiegen, und sie haben sich mehr als 1000 Kilometer nach Osten bewegt, in die Nähe der russischen Grenze, und Russland Schritt für Schritt an die Wand gedrängt.“

China will sich nicht auf die Seite der EU stellen

China will sich bei dem Krieg in der Ukraine zudem nicht auf die Seite der Europäischen Union stellen. „Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag in Peking. „Einen simplistischen Ansatz von Freund und Feind zu wählen, ist unklug. Und eine Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke sollte abgelehnt werden.“

Bei Außenminister-Treffen: China verurteilt westliche Sanktionen gegen Russland

Die Außenminister Russlands und Chinas bezeichneten die Strafmaßnahmen am Mittwoch als illegal und kontraproduktiv, erklärte das russische Außenministerium.

© Quelle: Reuters

Die chinesische Regierung reagierte damit auf Warnungen der Europäer und Amerikaner, Russland keine materielle Unterstützung zu leisten oder Sanktionen des Westens zu umgehen.

Ablehnung von Sanktionen gegen Russland

China verfolge eine „unabhängige Außenpolitik“, sagte der Ministeriumssprecher. Man arbeite daran, die Lage in der Ukraine zu entspannen und fördere die Friedensgespräche „auf unsere Weise“. Sein Land lehne auch Sanktionen ab. „Das Problem ist jetzt nicht, welches Land Russland helfen will, die Sanktionen zu umgehen, sondern die Tatsache, dass der normale Handelsaustausch zwischen Ländern, einschließlich China, mit Russland unnötigerweise geschädigt wird.“

China sagt zum einen zwar, dass es in dem Konflikt nicht Partei ergreift, hat aber anderseits eine „grenzenlose“ Partnerschaft mit Moskau ausgerufen und weigert sich, die Invasion zu verurteilen. Die Regierung verbreitet zudem auch russische Desinformationen über den Konflikt.

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Äußerungen von Außenamtssprecher Zhao fallen mit dem virtuellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Chinas und der Europäischen Union zusammen, in dem die Ukraine im Mittelpunkt der Diskussionen stehen sollte. Die EU hatte erklärt, sie erwarte von China die Zusage, die Sanktionen nicht zu unterlaufen und bei den Bemühungen um eine Beendigung der Kämpfe zu helfen.

RND/dpa/AP