Kommentar zur Übergewinnsteuer

Christian Lindner – Schutzpatron der Kriegsgewinnler?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Berlin. Verkehrte Welt: Italien, von den Deutschen in Sachen Regierungs­führung stets belächelt, macht der „Fortschritts­koalition“ in Berlin vor, wie es laufen muss: Die italienischen Behörden gehen rigoros gegen russische Superreiche vor und haben bereits Yachten, Privatjets und Geldvermögen im Wert von über einer Milliarde Euro konfisziert. Auch gegenüber Konzernen, die aus dem Krieg Profit schlagen, kennt die Regierung von Premierminister Mario Draghi kein Pardon: Bereits im März wurde eine sogenannte Über­gewinn­steuer für Energiekonzerne eingeführt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Endlich zeigt sich auch die SPD offen dafür, Kriegsgewinne abzuschöpfen und dem Gemeinwohl zukommen zu lassen. Es kann nicht sein, dass beispiels­weise Energiekonzerne deutlich mehr verdienen, weil der russische Diktator Wladimir Putin unermessliches Leid über die Ukraine bringt. Dabei ist eine Übergewinnsteuer wahrlich keine Erfindung linker Regierungen, sondern wurde in den Herzländern des Kapitalismus bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg erfolgreich praktiziert: In den USA und Großbritannien wurden zeitweise bis zu 95 (!) Prozent der durch den Krieg entstandenen Zusatzgewinne weggesteuert.

Das von FDP-Finanzminister Christian Lindner ins Feld geführte Gegenargument, man dürfe etwa den Energie­konzernen keine Investitions­anreize nehmen, zieht nicht. Die Unternehmen wissen ganz genau, dass sie ohne eine Umstellung auf erneuerbare Energien bald weg vom Fenster sind.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Und auch sein Argument, eine Über­gewinn­steuer sei schwer umzusetzen, weil die Abgrenzung zwischen normalen und Kriegsgewinnen schwierig sei, entpuppt sich als reine Schutz­behauptung. Hier hilft wieder ein Blick nach Italien, wo die Steuer sehr pragmatisch ausgestaltet ist und an den zusätzlichen Umsätzen anknüpft. Wo ein Wille ist, es eben auch ein Weg. Lindner muss sich jetzt bewegen, will er nicht als Schutzpatron von Kriegs- und Krisen­gewinnlern dastehen.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Spiele entdecken