Holetschek vor der Gesundheitsministerkonferenz

Bayern nimmt neuen Anlauf für eine Corona-Impfpflicht

Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister von Bayern.

Brüssel. Bayern will zusammen mit Hessen und Baden-Württemberg einen neuen Anlauf für eine Corona-Impfpflicht machen. „Ich bedaure immer noch, dass sich der Bundestag nicht auf eine Impfpflicht einigen konnte“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zusammen mit den Kollegen aus Hessen und Baden-Württemberg werde ich mich nächste Woche bei der Gesundheitsministerkonferenz für eine Impfpflicht ab 60 einsetzen“, sagte der CSU-Politiker. „Appelle an die Menschen, sich impfen zu lassen, sind wichtig. Aber letztlich ist eine Impfpflicht der schnellere Weg aus der Pandemie.“

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Macht uns BA.5 das Ende der Pandemie kaputt?

BA.5 breitet sich in Deutschland aus. Schon jetzt stecken sich wieder mehr Menschen an, auch der Immunschutz bröckelt. Dann ist da auch noch die große Impflücke, die mit der neuen Omikron-Linie besonders problematisch wird.

Auch müsse ein Impfregister geschaffen werden, forderte Holetschek. „Wir brauchen dringend ein Impfregister, damit wir wissen, wie viele Menschen wirklich geimpft sind.“ Zwar gebe es eine offizielle Impfstatistik, wonach knapp 76 Prozent aller Menschen in Deutschland grundimmunisiert seien. „Und dann kommt das RKI daher und sagt: Wir haben da eine Umfrage gemacht. Wahrscheinlich ist die Impfrate doch rund 5 Prozent höher. Das kann doch nicht sein“, sagte Holetschek.

Holetschek vermisst einheitliche Linie

Holetschek übte scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. „Die Ampel in Berlin irrlichtert. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will das eine, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das andere. Eine einheitliche Linie gibt es nicht“, sagte Holetschek. Die Bundesländer wüssten überhaupt nicht, was auf sie zukomme. „Das geht so nicht. Das ist falsch und im Hinblick auf den Herbst und Winter gefährlich.“

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Der Bund müsse so schnell für eine bessere Datenlage im Hinblick auf die Corona-Infektionen und die Impfungen sorgen. „Die Datenlage ist sehr schlecht. Das ist tatsächlich auch nach zweieinhalb Jahren der Pandemie immer noch das Problem“, sagte Holetschek. „Der Bund muss das Problem der mangelhaften Datenlage lösen.“ Die Bundesregierung habe „immer wieder angekündigt, dass die Gesundheitsämter und die Krankenhäuser besser miteinander vernetzt werden sollen“, so Holetschek weiter. „Aber das funktioniert immer noch nicht vernünftig.“

Es sei eine zentrale Forderung der Länder, „dass wir bessere Meldedaten bekommen. Da lassen wir nicht locker.“ Holetschek warnte vor dem Szenario, dass „wir im Herbst wieder dastehen und sagen: Die Vernetzung hat leider nicht geklappt.“

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Der CSU-Landesminister aus Bayern warnte vor einer Corona-Sommerwelle. „Die Gefahr, dass wir in eine Sommerwelle laufen, ist groß. Bei uns in Bayern verbreitet sich der BA.5-Subtyp der Omikron-Variante – wie auch andernorts in Europa – schnell“, sagte Holetschek. In München etwa habe ein Labor in der vergangenen Woche „schon in 50 Prozent der untersuchten Proben diese Variante gefunden“.

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