Kommentar zum CSU-Parteitag

Der Gegner ist klar, doch das eindeutige Profil fehlt

Markus Söder, Parteichef der CSU.

Markus Söder, Parteichef der CSU.

Markus Söder hat die Ampelkoalition und besonders die Grünen auf dem Parteitag erneut zum ultimativen politischen Gegner der CSU stilisiert. Den Delegierten hat das gefallen, die Zustimmung war groß. Doch um die Landtagswahl im nächsten Jahr zu einem großen Erfolg zu machen, wird der Antiampelkurs nicht ausreichen.

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Laut aktuellen Umfragen ist der CSU der Platz eins mit deutlichen Abstand zu den Grünen sicher. Sollten die Christsozialen diesen Platz bis zur Wahl halten, wäre das zwar ein Erfolg. Doch für eine Partei, für die eigentlich nur die absolute Mehrheit zählt, wäre eine schwache Erstplatzierung unter 40 Prozent schmerzhaft. Bei der Landtagswahl 2018 hatte sie die eigene Mehrheit im Parlament verloren – unter Söder.

CSU hatte an Profil verloren

Umso überraschender ist es, dass sich Söder auf dem Parteitag zurückhaltender zeigte als sonst: Derbe Sprüche unter der Gürtellinie hat er sich verkniffen, auch wenn seine Rede durchaus mit populistischen Tönen gespickt war. Die Frage, wofür die CSU steht, muss die Parteiführung jedoch nach wie vor beantworten.

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Insbesondere, weil sie wie die Schwesterpartei CDU nach 16 Jahren in Regierungsverantwortung im Bund an Profil verloren hatte. Mehr noch: Markus Söder hat die Geduld der Parteibasis mit seinen Wendehalsmanövern in den vergangen Jahren auf die Probe gestellt. Mal umarmte er Bäume, dann verteidigte er die strenge Windkraftabstandsregel, forderte den Ausstieg aus der Atomkraft und drängt nun auf den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Es verwundert nicht, dass heute bei den Wählerinnen und Wählern sowie der Basis Unsicherheit besteht, was konkret im Jahr 2022 eigentlich CSU-Politik ist.

Die Christsozialen müssen mehr eigene Konzepte entwickeln und erklären, welche Antworten sie auf aktuelle Krisen und zukünftige Herausforderungen geben wollen. Das neue Grundsatzprogramm und seine „Hightech und Heimat“-Agenda sind ein guter Anfang, es muss von Söder dann aber auch glaubwürdig verkörpert werden. Eine Profilschärfung ist für seinen Machterhalt notwendig: Ein weiterer Stimmverlust bei der Landtagswahl würde ihn erneut schwächen – und unweigerlich die Führungsfrage aufwerfen. Erbitterte Machtkämpfe sind vorprogrammiert.

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Grundsätzlich sollte bei der Schärfung des Profils gelten: Kritik an der Regierung ist in Krisenzeiten wichtig, sie sollte allerdings konstruktiv, faktenbasiert und möglichst nicht populistisch sein. Die CSU muss aufpassen, dass sie sich über die Jahre in der Opposition auf Bundesebene nicht zu einer spalterischen Kraft entwickelt. Die Menschen möchten Antworten auf die Krisen bekommen – und sollten nicht weiter angestachelt werden.

Eine wichtige Frage nach wie vor offen

Und dann wäre da noch das Verhältnis zu den Christdemokraten: Auf dem Parteitag versuchte Söder, den Zusammenhalt mit der Schwesterpartei zu betonen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz, der mit seiner Kritik am Kanzler die Delegierten in Wallung brachte, mahnte eine gute Beziehung der Unionsparteien an. Eine klare Aufforderung an Markus Söder. Der hatte das Verhältnis zur CDU mit seinen Sticheleien gegen Armin Laschet vor der Bundestagswahl 2021 gegen die Wand gefahren. Diese Angriffe aus Bayern werden viele CDU-Politiker lange Zeit nicht vergessen.

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Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident (l.), redet mit Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU auf dem Parteitag der Christsozialen.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident (l.), redet mit Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU auf dem Parteitag der Christsozialen.

Doch trotz der vollmundigen Versprechen zur Besserung bleibt auch nach diesem Parteitag eine wichtige Frage offen. Und zwar, wie die Union zukünftig einen Kanzlerkandidaten auswählen wird, ohne sich zu zerstreiten. Dieser Frage sollten Friedrich Merz und Markus Söder nicht mehr aus dem Weg gehen: Einen öffentlichen Machtkampf können sich die Schwesterparteien nicht noch einmal leisten. Das könnte ihre Beziehung dauerhaft beschädigen.

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