CSU-Parteitag

Wie Markus Söder seine Partei gegen die Ampel in Stellung bringt

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, steht beim CSU-Parteitag nach seiner Rede auf der Bühne.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, steht beim CSU-Parteitag nach seiner Rede auf der Bühne.

Augsburg. Als CSU-Chef Markus Söder die Ampelkoalition im Bund und insbesondere die Grünen angreift, dreht der Parteitag auf. „Linke Regierungen beginnen mit Esprit und Charme, aber sie enden im sozialen, ökonomischen Chaos“, donnert der bayerische Ministerpräsident in den Saal. Die rund 800 Delegierten klatschen überzeugt.

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Der Parteitag auf dem Augsburger Messegelände ist für die CSU vor allem ein Einspielen auf den Wahlkampf 2023. Im nächsten Herbst wählt Bayern einen neuen Landtag. Söder kämpft darum, erneut Ministerpräsident zu werden. Deswegen baut der Christsoziale, der wegen der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl, in Berlin an Macht eingebüßt hat, die CSU als Gegenangebot auf: „Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir je gehabt haben“, schießt er gegen die Koalitionäre.

Söder verliert kein Wort mehr über absolute Mehrheiten

Bei der letzten Landtagswahl 2018 hatte die CSU mehr als 10 Prozent – und damit auch die absolute Mehrheit eingebüßt. Für die Partei eine schmerzhafte Erfahrung, für Söder eine Schwächung trotz Platz 1. Jetzt will er diesen Platz nur noch halten, kein Wort zur absoluten Mehrheit: „Wir sind Tabellenführer, wir werden die Tabellenführung auch nicht mehr abgeben“. Die Fallhöhe darf für ihn ja auch nicht zu groß sein. Helfen soll der CSU auch ein neues Grundsatzprogramm, das im Frühjahr fertiggestellt werden soll. Und „Zusammenhalt nach innen und außen“ – dazu ruft er an diesem Freitag seine Kolleginnen und Kollegen auf.

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Dieser Parteitag ist laut Söder eine „wichtige Standortbestimmung“, ein Parteimitglied nennt ihn allerdings einen „Schmuseparteitag“. Streit will die CSU-Führung nämlich vermeiden, geschlossen soll die Partei ins nächste Jahr gehen. Die Hauptanträge bieten CSU-intern eher wenig Konfliktstoff – einzelne Anträge beispielsweise gegen das Gendern beim Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, könnten aber außerhalb des Messegeländes nicht gut ankommen.

Parteitag steht im Zeichen des Krieges und der Energiekrise

Das Treffen steht im Zeichen des russischen Krieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise. „Russland darf diesen Krieg auf keinen Fall gewinnen“, warnt er. Ernste Stimmung kommt vor der Rede Söders auf, als der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, für ein Grußwort zugeschaltet wird. Der größte Wunsch sei, dieses „sinnlosen“ Krieg zu beenden, sagt er und fordert „politische Unterstützung“ sowie „Verteidigungswaffen“.

Ukraine-Konflikt, eingezoge Rekruten der russischen Armee erhalten Training in Region Donezk DONETSK PEOPLE S REPUBLIC - OCTOBER 1, 2022: A mobilized reservist of the Russian Army undergoes combat training. Russian President Putin announced partial military mobilization in Russia on September 21. The Russian Armed Forces are carrying out a special military operation in Ukraine in response to requests from the leaders of the Donetsk People s Republic and the Lugansk People s Republic for assistance. Yegor Aleyev/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS144C6C

„Ich will keine Menschen töten“

Viktor und Alexej kommen aus unterschiedlichen Ecken in Russland. Beide jungen Männer aber sind geflohen – um nicht wie so viele andere im brutalen Krieg in der Ukraine zu enden. Was sie erzählen, was die Politik verspricht und wie eine Ukrainerin über das Thema denkt.

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Besonders der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scheint den Ministerpräsidenten zu ärgern – sogar so weit, dass Söder auf dessen Abberufung drängt. „Wenn das ein Bundeswirtschaftsminister ist, dann rate ich Scholz zur echten Kabinettsumbildung“, greift er an. Wie im Leitantrag pocht Söder auf das Weiterlaufen von drei Atomkraftwerken. Keine neue Forderung und doch wendet er sich mit populistischen Tönen direkt an die Grünen. „Ihr seid keine Klimapartei, ihr seid eine alte linke Anti-AKW-Partei. Claudia Roth weint, Trittin schreit.“

Bayern steht in der Energiedebatte unter Druck

Bayern steht in der Energiedebatte unter Druck. Söder, der auf Instagram den Schutz der bayerischen Berge versichert, hatte den Schutz des Klimas hintenangestellt: Jahrelang hatte die bayerische Regierung, darunter auch Söder als früherer Heimatminister, den Ausbau von Stromtrassen blockiert. Auch beim Windkraftausbau liegt das Land trotz seiner Flächen im Mittelfeld. Grund dafür war auch die mittlerweile abgeschwächte 10H-Regel, die für neue Windräder einen Abstand zur nächsten Siedlung von mindestens der zehnfachen Höhe des Windrades erfordert.

Söder will davon nichts hören. Bayern liegt gut, sagt er im Hinblick auf die Erneuerbaren-Energien-Bilanz. Er möchte, dass das auch mal erzählt und „nimmer geleugnet“ wird. Große Ankündigungen hat er an diesem Freitag auch im Gepäck: Mindestens 1000 Windräder bis 2030, verspricht er. „Wir wollen nicht nur unabhängig von Russland werden, sondern auch unabhängig vom Norden“. Vom „Ampel-Norden“, wie er später polemisiert.

Bei den Delegierten kommt die Rede gut an. Stehender Applaus für drei Minuten und 40 Sekunden. Er habe den „Nerv getroffen“, sagt ein Delegierter danach. Ein anderer mahnt allerdings, dass dieses Signal des Zusammenhalts auch ins nächste Jahr weitergetragen werden müsse.

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