Als es um die Trauzeugen­­affäre um den Staatssekretär Patrick Graichen im Bundes­wirtschafts­ministerium geht, kommen die Delegierten des CSU-Parteitages richtig in Fahrt. „Das ist nichts anderes als grüne Korruption, liebe Freundinnen und Freunde, nichts anderes“, ruft Parteichef Markus Söder in den Saal. „Habeck muss Graichen entlassen!“

Und er wendet sich an die bayerischen Grünen, die der CSU in der Vergangenheit ebenfalls Filzvorwürfe gemacht haben: „Löst eure eigenen Probleme, statt den anderen Ratschläge zu geben!“ Der Parteitag bricht in Applaus aus.

Söder ist CSU-Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die CSU-Delegierten haben sich am Samstag in Nürnberg getroffen und Söder einstimmig zum Spitzenkandidaten der CSU für die bayerische Landtagswahl am 8. Oktober gewählt. Damit ist der Wahlkampf nun offiziell eröffnet.

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Und das wird vor allem ein Wahlkampf, der sich gegen die Ampel wendet und Bayern als Paradies darstellt. „Bei uns lebt man länger, bei uns lebt man glücklich. Bayern ist und bleibt Zukunfts- und Sehnsuchtsort“, schwärmt Söder in seiner fast 100-minütigen Rede. Es gebe ja keine Flucht aus Bayern, sondern Zuwachs, betont der Parteichef. Die gute Bilanz liege an dem Fleiß der Menschen und an „den richtigen Weichenstellungen“ der Politik, sagt er und ergänzt: „Das waren wir.“

Überhaupt ist Bayern laut Söder in allem Spitzenreiter: Bayern habe die beste Digitalisierung in den Schulen, die wenigsten Schulabbrecher und über 100.000 Lehrerinnen und Lehrer. Bayern sei beim Ausbau der erneuerbaren Energien „überall Nummer eins, außer bei Windkraft“. Kritik am Ausbau der Windkraft sei eine Kampagne – „ein billiges Ablenkungs­manöver“. Aber er sagt ebenfalls, wo Bayern besser werden müsse. Zum Beispiel bei der Barriere­freiheit und beim Wohnungsbau.

Söder will Abschuss von Wölfen nach einem Riss erlauben

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt sich für einen einfacheren Abschuss von Wölfen ein.

© Quelle: Reuters

Söder will Ministerpräsident in Bayern bleiben und die Koalition mit den Freien Wählern weiterführen. Nach aktuellen Umfragen ist das wahrscheinlich: Die CSU liegt je nach Umfrage­institut bei um die 40 Prozent, während die Freien Wähler bei etwa 10 Prozent landen.

CSU-Chef schließt Koalition mit Grünen aus

Eine Koalition mit den Grünen, die in den Umfragen mit 16 Prozent auf Platz zwei liegen, hat der CSU-Chef mehrfach ausgeschlossen. Auch an diesem Samstag: Söder hat gar eine Liste mitgebracht und zählt auf, welche Verbote die Grünen in der Vergangenheit schon gefordert haben. Quasi als Beweis, um dann zu warnen: „Diese Grünen passen nicht zu Bayern. Deswegen wollen wir sie nicht in der bayerischen Staatsregierung haben. Ich sage ‚Nein‘ zu Schwarz-Grün!“

Es überrascht daher nicht, dass Söder sein aktuelles Lieblingsthema, die Atomkraft, nicht auslässt: „Lasst sie weiterlaufen“, donnert er in den Saal und fordert, die AKW müssten weiterlaufen, bis der Krieg in der Ukraine vorbei sei. Die Ökopartei nimmt der Partei­vorsitzende besonders in den Fokus: „Die Grünen tun das nicht aus Gemeinwohl­interessen, sondern aus reiner Ideologie!“

CSU-Parteitag kürt Söder zum Spitzenkandidaten

Zu den Grünen nahm Söder in seiner Kandidatenrede auf dem Parteitag in Nürnberg eine scharfe Abgrenzung vor.

© Quelle: Reuters

Die CSU will dieses Mal stärker sein als bei der vergangenen Wahl 2018: Damals erhielt sie lediglich 37,2 Prozent, musste mehr als 10 Prozentpunkte und damit die absolute Mehrheit im Landtag einbüßen. Das schickte Schockwellen durch die Partei. Spitzen­kandidat Markus Söder galt als geschwächt.

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Fünf Jahre später sieht die Situation anders aus. Der CSU-Chef reist seit Monaten durch den Freistaat und geht auf Tuchfühlung mit der Basis: zum Beispiel mit einer Kinotour – „Söder persönlich“ heißt die Veranstaltungs­reihe. Und es hat vorerst funktioniert. Jetzt, so berichten es CSU-Politiker, sei die Stimmung an der Basis deutlich besser. Die Kritik an Söder ist verstummt.

Partei stellt neues Grundsatzprogramm vor

Die CSU nutzt den Parteitag zudem, um ihr Profil zu schärfen. Die Partei hat am Samstag ihr neues Grundsatz­programm beschlossen. Ein Jahr lang hat die CSU daran gearbeitet – herausgekommen sind 90 Seiten mit dem Titel „Für ein neues Miteinander“ –, wie man sich inhaltlich aufstellen will. Betont werden unter anderem die Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer funktionierenden Gesundheits- und Arzneimittel­versorgung in der Stadt und auf dem Land und das Ja zur Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften bei gleichzeitiger Steuerung und Begrenzung der Migration.

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Natürlich ist viel Bekanntes und Grundsätzliches in dem Programm zu finden, etwa das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild und zum bayerischen Lebensgefühl. „Weiß-Blau klingt gut und besser als Rot-Grün-Gelb. Wir wollen Bayern erhalten, wie es ist“, sagt Söder und versichert weiter, seine Lebensaufgabe sei Bayern. „Wir überlassen Bayern nicht den Linken. Bayern soll Bayern bleiben.“ Drei Minuten und 30 Sekunden Applaus für Markus Söder.