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Kommentar zum CSU-Parteitag

Mit Anti-Grünen-Kurs in den Wahlkampf: Söders Strategie hat Tücken

Markus Söder (Mitte), Parteichef der CSU, bekommt nach seiner Wahl zum Spitzen­kandidaten seiner Partei für die Landtagswahl 2023 von den Abgeordneten Applaus beim CSU-Parteitag.

Markus Söder (Mitte), Parteichef der CSU, bekommt nach seiner Wahl zum Spitzen­kandidaten seiner Partei für die Landtagswahl 2023 von den Abgeordneten Applaus beim CSU-Parteitag.

© Quelle: Peter Kneffel/dpa

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Die CSU hat den Wahlkampf für die bayerische Landtagswahl offiziell begonnen. Parteichef Markus Söder nutzt die Fehltritte der Ampel für sich. Der Anti-Grünen-Kurs könne aber in einigen Jahren noch zum Problem werden, kommentiert Alisha Mendgen.

Alisha Mendgen
 

Die CSU ist am Samstag auf ihrem Parteitag offiziell in den Wahlkampf gestartet. Parteichef Markus Söder will sich bis zur bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober ganz offenbar auf die aus seiner Sicht gute CSU-Bilanz im Freistaat und auf einen Anti-Ampel-Kurs konzentrieren.

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CSU-Parteitag kürt Söder zum Spitzenkandidaten

Zu den Grünen nahm Söder in seiner Kandidatenrede auf dem Parteitag in Nürnberg eine scharfe Abgrenzung vor.

© Quelle: Reuters

Bei den Delegierten kam beides sehr gut an. Der Saal hat getobt bei Söders Kritik an den Grünen und an der sogenannten Cancel Culture, die der CSU-Chef als Schreckgespenst an die Wand geworfen hat.

Söder macht sich Ampelprobleme zunutze

Der CSU-Chef hat die Bälle aus Berlin dankend angenommen: Söder kritisierte die Wahlrechts­reform der Bundesregierung scharf und machte Stimmung gegen den Heizungs­tausch. Die schlechte Kommunikation der Bundes­regierung bei dem Gebäude­energie­gesetz ist ihm ein willkommenes Geschenk. Auch die Vettern­wirtschafts­vorwürfe an den Staatssekretär im Bundes­wirtschafts­ministerium, Patrick Graichen, wusste Söder für sich zu nutzen.

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Die Opposition in Bayern, die ohnehin wegen der Vormacht­stellung der CSU in dem Bundesland im Nachteil ist, wird es schwer haben, kommunikativ dagegenzuhalten. Die bayerischen Grünen, Sozial­demokraten und Liberalen werden wohl kaum Projekte ihrer Bundes­parteien öffentlich kritisieren.

Riskante Strategie?

Söders scharfe Rhetorik gegenüber den Grünen hilft der CSU auf dem Land, wo die Freien Wähler ihre Haupt­konkurrenten sind. Für den Wahlkampf in den Städten ist diese Strategie allerdings riskant: In den Großstädten müssen sich die Christsozialen oft mit der Ökopartei messen.

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Auch für den Bund ist die deutliche Abgrenzung langfristig nicht förderlich. Sollten CDU/CSU bei der kommenden Bundestags­wahl stärkste Kraft werden, wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als mit den Grünen zu koalieren. Mit der SPD will kaum jemand in der Union nach der großen Koalition wieder ein Bündnis schmieden. Dann wird es die CSU schwer haben, zu argumentieren, warum sie eine Koalition mit den Grünen im Land vehement ablehnt, im Bund aber nicht.

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