Vorwurf der „Respektlosigkeit“

Tag zwei des CSU-Parteitages: Merz mit Frontalangriff auf Scholz

Geschenk der CSU an Merz: ein Schal, auf dem links das Logo der CDU und rechts das Logo der CSU aufgedruckt ist. Dazwischen: ein Handschlag.

Geschenk der CSU an Merz: ein Schal, auf dem links das Logo der CDU und rechts das Logo der CSU aufgedruckt ist. Dazwischen: ein Handschlag.

Augsburg. Mit CDU-Chef Friedrich Merz’ Gang in die Messehalle wacht der Parteitag der CSU wieder auf. Ein Discohit ertönt über die Lautsprecher, die Delegierten klatschen im Rhythmus. Doch die Stimmung wird schnell wieder ernst, als Merz ans Pult tritt und über den russischen Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Sicherheitspolitik spricht. „Es ist leider immer noch so, wir müssen verteidigungsfähig bleiben auf dieser Welt“, sagt Merz. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Daran darf es keinen Zweifel geben.“

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Der Saal bebt, als sich Merz auf den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einschießt. An der Spitze des Wirtschaftsministeriums stehe eine „ökologische Selbsterfahrungsgruppe“, ruft er den rund 800 Delegierten zu. Eine reine „Lobbyveranstaltung von Ökologen“ sei das, die keine Ahnung von Volkswirtschaftslehre habe.

Union demonstriert Einigkeit

Seit Merz den CDU-Parteivorsitz übernommen hat, demonstriert die Union Einigkeit. „Ich freue mich, dass CDU und CSU gut zusammenarbeiten“, sagt Merz gleich zu Anfang seiner Rede. Noch vor einem Jahr war die Beziehung zwischen den Schwesterparteien schwer angeschlagen. Nachdem Söder den öffentlichen Machtkampf mit Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur verloren hatte, griff er ihn immer wieder an. Die Union verlor die Bundestagswahl – aus Sicht von Christdemokraten auch wegen Söder. Nun soll alles anders werden: „So etwas wie 2021, das wird sich nicht wiederholen“, versichert der CDU-Chef an diesem Wochenende.

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Markus Söder fordert „mehr Miteinander“ von Bund und Ländern

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten hat Markus Söder aus Bayern die Forderungen der Bundesländer an die Bundesregierung zusammengefasst.

Der Parteitag auf dem Augsburger Messegelände ist für die CSU ein Einspielen auf den Wahlkampf 2023. Im nächsten Herbst wählt Bayern einen neuen Landtag. Söder kämpft darum, erneut Ministerpräsident zu werden. Deswegen baut der Christsoziale, der wegen der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl in Berlin an Macht eingebüßt hat, die CSU weiter als Gegenangebot auf: „Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir je gehabt haben“, schoss er zur Eröffnung gegen die Koalitionäre. „Wir hatten und haben immer Konzepte, was man tun soll.“

CSU büßte bei Landtagswahl 2018 mehr als 10 Prozent ein

Bei der letzten Landtagswahl 2018 hatte die CSU mehr als 10 Prozent eingebüßt. Für die Partei eine schmerzhafte Erfahrung, für Söder eine Schwächung trotz Platz eins. Jetzt will er diesen Platz nur noch halten, kein Wort zur absoluten Mehrheit: Die Partei werde die „Tabellenführung“ nicht mehr abgeben, versprach er. Die Fallhöhe darf für ihn ja auch nicht zu groß sein. Ein neues Grundsatzprogramm, das im Frühjahr fertiggestellt werden soll, soll die CSU beim Wahlkampf unterstützen. Zu „Zusammenhalt nach innen und außen“ rief Söder seine Kolleginnen und Kollegen auf.

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Ukraine-Konflikt, eingezoge Rekruten der russischen Armee erhalten Training in Region Donezk DONETSK PEOPLE S REPUBLIC - OCTOBER 1, 2022: A mobilized reservist of the Russian Army undergoes combat training. Russian President Putin announced partial military mobilization in Russia on September 21. The Russian Armed Forces are carrying out a special military operation in Ukraine in response to requests from the leaders of the Donetsk People s Republic and the Lugansk People s Republic for assistance. Yegor Aleyev/TASS PUBLICATIONxINxGERxAUTxONLY TS144C6C

„Ich will keine Menschen töten“

Viktor und Alexej kommen aus unterschiedlichen Ecken in Russland. Beide jungen Männer aber sind geflohen – um nicht wie so viele andere im brutalen Krieg in der Ukraine zu enden. Was sie erzählen, was die Politik verspricht und wie eine Ukrainerin über das Thema denkt.

Dieser Parteitag war dem Parteichef zufolge eine „wichtige Standortbestimmung“. Ein Parteimitglied nannte ihn einen „Schmuseparteitag“. Streit will die CSU-Führung vermeiden: Auch die Hauptanträge boten CSU-intern wenig Konfliktstoff. Lediglich der Vorschlag einer Debatte über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr sorgte für eine längere Diskussion. Wie im Leitantrag pochte Söder auf das Weiterlaufen von drei Atomkraftwerken. Keine neue Forderung. Und doch wandte er sich mit populistischen Tönen direkt an die Grünen: „Ihr seid keine Klimapartei, ihr seid eine alte linke Anti-AKW-Partei. Claudia Roth weint, Trittin schreit.“

Merz wirft Scholz „Respektlosigkeit“ vor

Seinen Besuch beim CSU-Parteitag nutzte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag für eine Mischung aus Harmonie und Angriff.

Deutliche Kritik am Wirtschaftsminister Habeck

Deutliche Kritik am Wirtschaftsminister und an der Ampel hat Merz mit CSU-Chef Markus Söder gemein, der am ersten Tag des Parteitages Habeck ins Visier nahm. „Wenn das ein Bundeswirtschaftsminister ist, dann rate ich Scholz zur echten Kabinettsumbildung“, griff Söder an.

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Friedrich Merz fordert zwar nicht den Rücktritt des Kanzlers, aber wirft ihm „Respektlosigkeit“ vor. „Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt“, donnert er in den Saal. „Respektlosigkeit steht über dieser Kanzlerschaft.“

Merz endet seine Rede mit einem Appell an die CSU: Nun mache man sich „geschlossen“ auf Weg. Am Ende bekommt der CDU-Chef einen Schal geschenkt, auf dem links das Logo der CDU und rechts das Logo der CSU aufgedruckt ist. Dazwischen: ein Handschlag.

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