Berlin. Der Krieg in der Ukraine hat laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) enorme Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland. Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag sagte Faeser am Mittwoch: „Die Bedrohung Deutschlands durch Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Spionage hat eine komplett neue Dimension erfahren.“

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Deswegen seien alle Schutzmaßnahmen hochgefahren worden, so die Innenministerin. „Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam und haben die Lage genau im Blick“, betonte sie. Im Fokus stehe vor allem die kritische Infrastruktur, die mit einem neuen Gesetz deutlich besser geschützt werden solle. Auch Angriffe prorussischer Hacker hätten massiv zuge­nommen, so Faeser. „Deshalb stärken wir unsere Cybersicherheit und schaffen neue Instrumente, um Cyberangriffe zu stoppen und besser aufklären zu können.“

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Kritik aus den Fraktionen von Union und AfD, die Bundesregierung unterstütze die Kommu­nen nicht ausreichend bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, wies die Innenministerin zurück. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer kritisierte, der Flüchtlingsgipfel vor Kurzem sei „eine blanke Enttäuschung für die Kommunen“ gewesen, weil der Bund nicht mehr Geld zugesagt habe. „Selbstverständlich haben wir Probleme“, räumte Faeser ein. Doch diese Probleme gehe man an.

Migrationspolitik: Faeser weist Kritik zurück

„Wir haben sehr stark im letzten Jahr geholfen – mit 3,75 Milliarden Euro an finanzieller Unter­stützung. Dieses Jahr sind es schon 2,5 Milliarden“, erläuterte die SPD-Politikerin. Außerdem helfe der Bund den Kommunen auch bei der Integration. „Wir haben jetzt erstmals Arbeitsprozesse mit den Kommunen gemeinsam – so etwas gab es noch nie, auch nicht 2015/2016.“ Man müsse nun abwarten, was dort erarbeitet werde.

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Auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio sagte Faeser, die Bundesregierung habe im Bereich der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und der Abschiebe­erleichterung schon viel auf den Weg gebracht. „Wir haben die Abschiebehaft verlängert, und wir haben die Asylverfahren beschleunigt“, so die Bundesinnenministerin. „Insofern bedienen wir alle Bereiche gleichermaßen: Es geht auf der einen Seite um die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten, und es geht auf der anderen Seite um Ordnung in der Migrationspolitik.“

Die Bundesregierung und die Regierungschefs und ‑chefinnen der Bundesländer wollen am 10. Mai erneut über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Das kündigte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch in Hannover an.

Viele Asylanträge im Januar und Februar

Im Februar waren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 26.149 Asylanträge eingegangen. Rund 24.000 davon betrafen Menschen, die erstmals in Deutschland einen Asyl­antrag stellten. Im Januar hatte sich die Zahl der Erstanträge im Vergleich zum Vorjahres­monat mehr als verdoppelt – von 13.776 auf 29.072. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden in allen EU‑Staaten aufgenommen, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen.

In Sitzungswochen gibt es nach der Sitzung des Bundeskabinetts eine Regierungsbefragung von Bundesministern im Bundestag. Sie dient laut Website des Deutschen Bundestags zur Erstinformation der Abgeordneten. Los geht es mit einem achtminütigen Bericht der Bundes­minister, danach können die Mitglieder des Parlaments zum gewählten Thema, zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und zu sonstigen Angelegenheiten Fragen stellen.

Mit dpa